AKTUELLE THEMEN


Ein riesengrosses Dankeschön
Wahl Frau Gemeindeammann



Ein riesengrosses Dankeschön
 
Ich bedanke mich von Herzen für die vielen Stimmen der Magdener Wählerinnen und Wähler und das damit verbundene Vertrauen.
Unserem zukünftigen Gemeinderatskollegen Patrick Heilmann möchte ich herzlich zur Wahl gratulieren und freue mich auf die Zusammenarbeit. Bedanken möchte ich mich auch für die grosse Unterstützung meiner Gemeinderatskollegen und unserer Mitarbeitenden auf der Verwaltung.
Ein letzter grosser Dank geht an meine Familie, die mich stets unterstützt und es somit überhaupt möglich macht, ein solches Amt ausüben zu können.
Ich freue mich auf die neuen Aufgaben und Herausforderungen im neuen Jahr, eine gute Zusammenarbeit und viele interessante Begegnungen.
 

Wahl Frau Gemeindeammann Magden
Bericht NFZ 9.6. 24

Magden: Carole Binder-Meury und Patrick Heilmann sind gewählt
  9.6.2024 Magden
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Am Sonntag haben die Magdener Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Carole Binder-Meury (SP) als neue Frau Gemeindeammann gewählt. Neuer Gemeinderat wird Patrick Heilmann (die Mitte).
Carole Binder-Meury, bisher Frau Vizeammann, war für das Amt der Frau Gemeindeammann die einzige Kandidatin. Sie erhielt 979 Stimmen. Das absolute Mehr lag bei 536 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 43,8 Prozent.
Patrick Heilmann hat die Wahl als Gemeinderat mit 622 Stimmen geschafft. Das absolute Mehr lag bei 569 Stimmen. Nicht gewählt sind Vincent Hohler (parteilos), der auf 251 Stimmen kam, und Corina Schuster-Amft (parteilos), die 224 Stimmen erhielt. Hier liegt die Wahlbeteiligung bei 45,1 Prozent.
Die Wahl war nötig geworden, weil Gemeindeammann André Schreyer (FDP) auf Ende 2024 zurücktritt und mit seiner Familie in die Ostschweiz ziehen wird.
Die Ersatzwahl für den Vizeammann wird im September durchgeführt.

 
Kandidatur Frau Gemeindeammann Magden
Bericht NFZ 19.4. 24


https://www.nfz.ch/carole-binder-kandidiert-als-gemeindeammann

Carole Binder kandidiert als Frau Gemeindeammann

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Ende Jahr tritt der Magdener Gemeindeammann André Schreyer (FDP) vorzeitig zurück, da er mit seiner Familie in die Ostschweiz ziehen wird. Als Nachfolgerin stellt sich die bisherige Frau Vizeammann Carole Binder-Meury (SP) zur Wahl.
«Ja, ich kandidiere als Gemeindeammann», bestätigt sie gegenüber der NFZ. Sie arbeite zwar lieber im Hintergrund und habe das Amt nicht gesucht, da aber keiner ihrer aktuellen Gemeinderatskollegen zur Verfügung stehe, trete sie bei der Wahl an. «Magden liegt mir sehr am Herzen, deswegen stelle ich mich zur Verfügung», sagt die 53-Jährige. Carole Binder-Meury ist Lehrerin und Mutter von zwei Kindern im Studium. Seit 2017 gehört sie dem Gemeinderat an, seit 2022 ist sie Frau Vizeammann. 2020 wurde sie zusätzlich in den Grossen Rat gewählt.
Bruno Blind kandidiert als Vize Für das freiwerdende Amt des Vizeammanns kandidiert der bisherige Gemeinderat Bruno Blind (parteilos). «Ich gestalte die Entwicklung des Dorfes gerne mit. Das ist meine Hauptmotivation», erklärt er. Blind gehört dem Gemeinderat seit 2022 an. Die Ersatzwahl für den Ammann, den Vizeamman und ein Mitglied des Gemeinderates wird am 9. Juni durchgeführt. (vzu)
NFZ vom 18.1.24
Bericht und Kommentar erschienen in der NFZ am 18.1.24

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Klares Ja zur Südspange im Sisslerfeld

  18.1.2024 Aargau
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Carole Binder-Meury, Grossrätin SP, Magden


Bericht aus dem Grossen Rat

Aufgrund der geplanten Ansiedlung eines Produktionsstandorts des Baselbieter Chemieunternehmens Bachem AG, im Süden des Sisslerfelds, an dem dereinst bis zu 3000 Personen arbeiten sollen, muss in einem ersten Schritt mit der Anpassung der kantonalen Nutzungsplanung «Südspange ESP Sisslerfeld» die Grundlage für die Erschliessung des Verkehrs sichergestellt werden. In Eiken selbst ist die Erschliessung sehr umstritten. Kaum ein politisches Sachgeschäft führte in Eiken zu so hitzigen Debatten wie die 26 Millionen Franken teure Erschliessungsstrasse für Bachem.
Während der Gemeinderat Eiken mit der kantonalen Planung einverstanden ist, regte sich im Sommer 2023 nach dem Mitwirkungs- und Einwendungsverfahren für den kantonalen Nutzungplan (kNP) Südspange ESP Sisslerfeld Widerstand. Innert kurzer Zeit formierte sich ein Bürgerkomitee, das in einer Petition, das aus ihrer Sicht undemokratische Vorgehen des Kantons rügte und forderte, den kantonalen Nutzungsplan grundlegend zu überarbeiten, insbesondere die wesentlich kostengünstigere Norderschliessung zu prüfen, sowie für eine tragbare und aus ihrer Sicht gerechte Kostenteilung zu sorgen.
Das Geschäft Südspange Sisslerfeld beschäftigte auch die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte. Im Spätherbst 2023 fand darum eine Informationsveranstaltung von Kanton und Gemeinde dazu statt. Weitere Sitzungen folgten. Ungenügende Kommunikation auf allen Seiten hat leider viele Missverständnisse und Unmut verursacht. Alle Parteien, mit Ausnahme der Grünen, unterstützen grossmehrheitlich das Geschäft. Nach einer langen Debatte stimmt der Grosse Rat mit 109 Ja- zu 22 Nein-Stimmen dem kantonalen Nutzungsplan zu.
Heute gab es keine offizielle Mittagsveranstaltung. Das nutzten die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte zu einem gemeinsamen Mittagessen. Verschiedene Themen, die das Fricktal betreffen, können bei solchen Gelegenheiten besprochen werden. Es ist wichtig, dass wir im Fricktal, wenn immer möglich auch überparteilich zum Wohl der Fricktaler Anliegen zusammenstehen und uns austauschen. Am Ratsnachmittag steht die Bildung mit diversen Vorstössen im Mittelpunkt. Die FDP möchte wieder eine Abschlussprüfung am Ende der obligatorischen Schulzeit einführen und das Schuljahr neu strukturieren. Ebenso sollten Unterrichtsstunden gemäss Stundentafel besser über das ganze Jahr verteilt werden. Die unterrichtsfreien Wochen sollen reduziert und dadurch der Schulraum besser ausgenützt werden. Schülerinnen und Lehrpersonen sollen dadurch entlastet und das Lernen gefördert werden. Der Regierungsrat unterstützt diese Vorstösse nicht und auch vom Rat werden sie klar abgelehnt.
Weiter möchte ein überparteilicher Vorstoss erreichen, dass bilingualer Unterricht neu auch in der Volksschule angeboten werden kann. Im Rahmen der Schulgesetzrevision müsste dies entsprechend angepasst werden. Das Postulat wird überwiesen und der zweisprachige Unterricht geprüft. Punkt 17 Uhr geht ein spannender Ratstag zu Ende.


KOMMENTAR

«Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung!»
Bildung bewegt. 14 Vorstösse waren es heute. Stellvertretungen sollten ab dem ersten Tag bezahlt und die Ferien sicher nicht gekürzt werden. Der bestehende Fachkräftemangel der Volksschule verschärft sich konstant. Im Gegenteil: Die Schulen vor Ort müssen gestärkt werden. Die Integrative Schulung ist angewiesen auf diese Fachkräfte. Immer häufiger kann Schülerinnen und Schülern mit ausgewiesenem Sonderschulbedarf, die an Regelschulen beschult werden, nicht die Unterstützung geboten werden, die ihnen zusteht und die sie benötigen. Lehrpersonen und Schulleitungen sind zunehmend überlastet und auf weitere Massnahmen angewiesen. Beispielsweise sollten Schüler mit ausgewiesenem Sonderschulbedarf zusätzliche Ressourcen für die betroffenen Schulen auslösen, um eine bessere Unterstützung vor Ort anbieten zu können. Bildung kostet und die konstanten Anpassungen und Verbesserungen im Bildungssystem können nicht kostenneutral geschehen.

«Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung!» (Zitat John F. Kennedy)

CAROLE BINDER-MEURY

Grossratssitzung 16.1.24
Bildungsthemen

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Liveticker jeweils auf AZ-Online oder YouTube Grossrat

Kinderfreundliche Gemeinde Magden

THEMEN 2023


Grossratssitzung 21.11.23
Wahl in die Kommission Bildung, Kultur und Sport
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Liveübertragung im Internet


Liveticker jeweils auf AZ-Online oder YouTube Grossrat

Grossratssitzung 14.11.23
Bericht NFZ 16.11.23

Bericht aus dem Grossen Rat

Die Ratssitzung startet mit der Vereidigung der zwei neuen Ratsmitglieder Daniele Mezzi (Mitte) und Lucia Engeli (SP). Das erste Geschäft ist die Standesinitiative zur vollständigen Strommarktliberalisierung. Die FDP möchte die Bundesversammlung mit einer Standesinitiative auffordern, den Strommarkt zu liberalisieren. Die Liberalisierung findet eine Mehrheit. Kritischer sind die Parteien jedoch gegenüber der Standesinitiative, weshalb der Grosse Rat den Antrag der FDP dann auch mit 68 zu 57 Stimmen ablehnt.
Immer wieder ringen Gemeinden damit, dass sie in der Kernzone Solaranlagen nicht bewilligen dürfen, weil sie sich an die kantonalen Vorgaben halten müssen. Yannick Berner (FDP) kritisiert in seinem Postulat, dass das Merkblatt des Kantons aus dem Jahr 2016 mit den Grundlagen zur Erstellung von Solaranlagen und den Anforderungen an die Denkmalpf lege kaum mehr dem aktuellen Stand entsprechen würde. Er fordert darum den Bau von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Häusern zu vereinfachen. Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Keine Transparenz bei Mieten
Die SP und die Grünen verlangen in einer Motion die Formularpf licht. Damit soll bei Wohnungsnot der Anfangsmietzins anhand eines Formulars offengelegt werden. So müsste ein Hausbesitzer einer neuen Mieterin den früheren Mietzins bekannt geben, und übertriebene Erhöhungen könnten einfacher erkannt und angefochten werden. Transparenz bei den Vormieten wirkt vorbeugend gegen willkürliche Mietzinserhöhungen und fördert bezahlbaren Wohnraum. Die Motion konnte im Rat keine Mehrheit finden und wurde mit 88 zu 41 Stimmen abgelehnt.
Die FDP will, dass Blitzer-Einnahmen neu zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden müssen, und zwar 65 Prozent für den Kanton und 35 Prozent für die Gemeinden. Dies wurde im Rat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Mitte Januar 2022 hat der Grosse Rat für die Bearbeitung von Covid-Betrugsfällen einen Kredit von 3,1 Millionen Franken gesprochen. Beantragt wurden vom Regierungsrat jedoch ursprünglich 4,6 Millionen, um die nötigen Stellen dafür finanzieren zu können. Das Parlament sprach 1,5 Millionen Franken weniger und forderte, dass nach einem Jahr ein Zwischenbericht vorgelegt wird. Dieser zeigt nun klar, dass der Aufwand zur Aufarbeitung grösser ist, nämlich so wie ursprünglich von der Regierung beantragt. Der Zusatzkredit von 1,5 Millionen Franken wird darum vom Rat auch einstimmig angenommen.
Ein Vorstoss fordert die Regierung auf, einen Bericht mit einer Auslegeordnung zur künftigen Gemeindeund Bezirksstruktur im Aargau vorzulegen. Der Grosse Rat stimmte mit einem klaren Ja der Überprüfung der Gemeindestrukturen zu. Damit ging ein spannender Ratstag zu Ende. Ohne die grosse Arbeit unserer Kantonsverwaltung wäre eine Grossratssitzung nicht möglich und ich wünsche mir, dass wir dieser immer wieder unsere Wertschätzung entgegenbringen. Die Arbeit im Hintergrund geht oft vergessen. Vielen Dank dafür.


KOMMENTAR

Parlament und «parlare»

Die Kommunikation spielt in der Politik eine zentrale Rolle für das Funktionieren unserer demokratischen Gesellschaft. Sie ist einerseits das Bindeglied zur Bevölkerung, andererseits auch im Parlament das Instrument zur Konsensfindung mit anderen Parteien, Brücken zu bauen. Nur gemeinsam kommen wir weiter. Wenn sich die Parteien gegenseitig blockieren, stagniert unsere Demokratie. In unserer zunehmend digitalen Welt gewinnt Online-Kommunikation auch in der Politik an Bedeutung. Sehr schnelle zeitnahe Information für die Öffentlichkeit zu diversen Themen. Aber wie schnell wird auch jemand diffamiert, wird reklamiert und geschimpft, statt miteinander zu kommunizieren? Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf transparente Information und eine offene Kommunikation stärkt das Vertrauen in die Politik. Wir sollten, statt zu «Tweeten, Posten und Liken», wieder vermehrt aufeinander zugehen und Fragen, Unstimmigkeiten in einem persönlichen Gespräch zu klären versuchen.
CAROLE BINDER-MEURY, GROSSRÄTIN SP MAGDEN




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Liveübertragung im Internet

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Liveticker jeweils auf AZ-Online oder Homepage Grossrat


Interpellation Smartmeter und Stromeffizienz

Interview mit dem Departement Gesundheit und Soziales Kanton AG
Kinderfreundliche Gemeinde

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Magdener Kulturtag 2023
Samstag, 16. September, ab 16.00 Uhr

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Spielplatz Eröffnung
Kinderfreundliche Gemeinde Magden erhält neuen Spielplatz


Naturnah und verspielt

  21.06.2023 Magden NFZ

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Es gibt viel zu entdecken: Der neue Spielplatz kommt bei den Kindern gut an.
Foto und Text: Sina Horvath



Spielplatzeröffnung in Magden

Hochwertig und generationenverbindend ist der neue Spielplatz in Magden, unterhalb der Badi. Am Samstag traf man sich zu Spiel, Speis und Spass.
«Wow! Mami lueg, do hetts sogar e neui Seilbahn», ruft einer der kleinen Besucher. Die Kinder freuen sich über den neuen Spielplatz in Magden. Sie klettern auf dem Turm aus unbearbeitetem Holz und bauen Burgen im neuen Sandkasten. Viele der Kinder, die bei der Eröffnung endlich den Spielplatz nutzen dürfen, haben auch bei der Errichtung mitgeholfen. Mehrmals konnten sie bei der Mitmachbaustelle an den verschiedenen Geräten werken. Auch bei der Planung wurden die Kinder aktiv involviert. Durch eine Onlineumfrage in der Gemeinde und Abstimmungen in Klassenräten an Schulen wurden Ideen für den neuen Spielplatz gesammelt. Bei der Eröffnung durften die Kinder Kapuzinerkresse in die Hochbeete einpflanzen, Blumentöpfe farbig bemalen und Früchte vom Schoggibrunnen schnabulieren. Ein einziges Schlaraffenland für Kinder.
Es lebt «Uns ist es wichtig, dass die Kinder in den Prozess vom Anfang bis zum Schluss miteinbezogen werden», meint Michael Horst. Er arbeitet bei «Spielraum» und setzt sich sehr für die Partizipation der Kinder ein. Sein Ziel ist es, Begegnungsplätze und generationenverbindende Aussenräume zu gestalten. Sie sollen öffentlich zugänglich sein und keine Verbote haben. «Die Kinder haben hier mitgewirkt, es ist auch ihnen ein Anliegen, dem Aussenraum Sorge zu tragen», sagt Horst. Nicht nur Kinder tummeln sich auf dem Spielplatz, auch die Insekten scheinen sehr interessiert an den Pflanzen im Hochbeet. Wildbienen, Schmetterlinge und deren Vorgänger, die Raupen, sonnen sich auf den farbigen Pflanzen. Einer der Nistkästen wird ebenfalls bereits bewohnt von einer Kohlmeisen-Familie. «Es lebt», meint eine der Besucherinnen.
600 schaffende Hände haben mitgewirkt 600 Hände haben bei dem Projekt mitgewirkt. Darunter Kinder, Eltern, Senioren, Sozialarbeiter, Botaniker, die Bauverwaltung und Gartenbauer. Gemeinsam ist ein vielseitiger Spielplatz entstanden, der nebst Klettergerüst, Sandkasten und einem kleinen Bächli auch über eine «Street Work»-Anlage verfügt. Diese wurde im Rahmen einer Maturaarbeit designt und errichtet. Die Anlage soll auch Jugendliche dazu animieren, sich in der Natur körperlich zu betätigen. Was jetzt noch fehlt, ist ein Fussgängerstreifen und ein Trottoir, um den Kindern einen sicheren Weg zum Spielplatz zu ermöglichen. Auch ist der Spielplatz noch nicht vollständig behindertengerecht, da die Zufahrt mit dem Auto im Moment noch nicht möglich ist. Doch die Gemeinde ist daran, die genannten Punkte möglichst bald zu realisieren. Durch den neuen Spielplatz und die Badi erhält Magden einen weiteren Ort, an dem sich Menschen begegnen, verweilen und vergnügen können.


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Grossratsbericht 15.6. 23
Bericht in der NFZ vom 15.6. 23 von Claudia Rohrer


Bericht aus dem Grossen Rat

Vieles bewegte den Grossen Rat in seiner letzten Sitzung; der Klingnauer Stausee, die zu wenig genutzte Biomasse (also weggeworfene Lebensmittel in Haushalten und Gewerbe, welche zu Biogas umgewandelt werden könnte), die Entsorgung von Solarpanels, das Landfill Mining und am Morgen und zu Beginn des Nachmittags vor allem die Aargauer Volksschule.
Carole Binder-Meury, SP Magden fordert, dass Schulen, die Kinder mit Sonderschulbedarf selbst beschulen, mit zusätzlichen Ressourcen belohnt werden könnten. Das Geld, dass der Sonderschulplatz kosten würde, könnte für die Schule in zusätzliche Ressourcen umgewandelt werden. Damit die Integrative Schule ein Erfolg werden kann, brauchen wir laut Grossrätin Binder-Meury «mehr Ressourcen, mehr schulische Heilpädagoginnen und vor allem f lexible, niederschwellige und zeitnahe Lösungen bei Not situationen an den Schulen». Die Idee ist platziert, aber noch nicht diskutiert. Die Volksschule bewegte. Colette Basler, Grossrätin aus Zeihen, erklärte: «Ressourcen haben wir zu wenig, viel zu wenig. Es gibt Wartelisten und unbefriedigende Situationen, verzweifelte Eltern und Lehrpersonen, die nicht mehr weiterwissen. Die Zunahme von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Auffälligkeiten sind ein Abbild unserer Gesellschaft.» Die Mehrheit des Grossen Rates lehnte den Vorstoss ab, welcher eine Verschlankung des Sozialpädagogischen Dienstes verlangte. Das Thema wird uns weiter beschäftigen.
Am Nachmittag diskutierte der Grosse Rat, wie im Kanton Aargau mit AVÜ ‘s umgegangen werden soll. AVÜ’s sind automatische Verkehrsüberwachungsanlagen, also Blitzer bei Geschwindigkeits- oder Rotlichtübertretungen. Die Lager zeigten sich sehr gespalten, ein Teil des Grossen Rates will diese Themen vollumfänglich den Gemeinden überlassen und keine Regelung vornehmen. Die Gemeinden kennen die neuralgischen Verkehrspunkte und sollen auf ihrem Gemeindegebiet autonome Regelungen treffen können. Andere argumentierten, die Gemeinden dürften ihre Kasse nicht durch die AVÜ’s füllen. Sie wollten über ein Bewilligungssystem klären, dass die Anlagen nur zur Verbesserung der Sicherheit eingesetzt werden können. Wieder andere schlugen vor, die Standorte der AVÜ’s zu beschildern. Nochmals weiter ging die Forderung, dass semi-stationäre Anlagen maximal 72 Stunden aufgestellt werden dürfen. Harry Lütolf, Wohlen, nannte diesen Vorschlag eine «legislatorische Lächerlichkeit». Die Mehrheit des Grossen Rates gab ihm recht und versenkte nach langer Diskussion den Paragraph 36 c. Die Mehrheit will eine für die Gemeinden autonome Regelung. Diese sollen entscheiden, wo sie auf ihrem Gemeindegebiet diese Anlagen aufstellen, ob sie beschriftet sind und wie lange die Anlagen stehen. Die Fraktionen von FDP und SVP stellten nach dieser Streichung die ganze Vorlage in Frage, die Mehrheit des Grossen Rates hiess die Gesetzesänderung in erster Beratung gut.
Anschliessend wurde das Ergebnis des ersten Wirkungsberichts zum Finanzausgleich zwischen Aargauer Gemeinden gewürdigt. Dieser zeigte Anzeichen zur Verbesserung auf, er zeigte auch auf, dass der Finanzausgleich grundsätzlich wirkt. Wohl nicht nur aufgrund der eher warmen Temperaturen im Grossen Rat war diese Diskussion nicht mehr so lebhaft.

KOMMENTAR
Die parlamentarische Arbeit lohnt sich
Die thematische Breite solcher Grossratstage ist enorm und sie ist auch teilweise ermüdend. Zur Vorbereitung werden mehrere hundert Seiten Text digital oder analog gelesen und gewürdigt. Es ist nicht immer einfach, den Debatten zu folgen, die Unruhe im Saal ist gross, die Ablenkungsgefahr ebenfalls. Manchmal hören wir uns nicht und manchmal wollen wir nicht zuhören. Und dennoch, die parlamentarische Arbeit lohnt sich. Immer wieder führen Debatten zu Mehrheiten. Immer wieder geht der Austausch in die Tiefe und die Einigung führt zu einer Verbesserung der Lebenssituation im Aargau. Deshalb freue ich mich immer wieder auf die Arbeit im Parlament. Der Austausch beflügelt und bereichert. Er ist spannend und auch Sie können daran teilhaben. Folgen Sie uns direkt im Live-Stream des Kantons, in den Medien und vor allem auch hier in unseren Berichterstattungen.
CLAUDIA ROHRER, RHEINFELDEN
Gleichstellung
Gleiche Rechte für Mann und Frau


«Wir kämpfen immer noch für Gleichstellung»

  16.6.2023 Rheinfelden NFZ
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Wollen, dass die Frauen sichtbarer werden: Teilnehmerinnen und Organisatorinnen des Frauenstreiktags in Rheinfelden.

Foto und Text : Franziska Laur


Parteiübergreifend stellten Vertreterinnen verschiedener Parteien am Mittwoch einen Frauenstreiktag in Rheinfelden auf die Beine.

Schon von weitem sind die bunt gekleideten Frauen zu erkennen: Es ist Frauenstreiktag und Rheinfelderinnen verschiedenster Parteien haben sich etwas Besonderes einfallen lassen. Über Mittag sitzen sie am Mittwoch im Stadtpark Ost, schnabulieren Brote und Salate und lauschen der wunderschönen Stimme von Luisa Freiermuth, die mit viel Herz unter den alten Bäumen singt.
Soeben trifft Ursula Nakamura ein, Vertreterin der Frauenrechte beider Basel und kämpferische Feministin seit mehreren Jahrzehnten. Auch Marianne Recher ist da, Vorstandsmitglied der Frauenrechte beider Basel. «Was immer noch fehlt, ist das Selbstverständnis für die Gleichstellung», sagt sie. In allzu vielen Köpfen der Gesellschaft sei das alte Rollenverständnis verankert. «Doch es scheitert auch daran, dass Frauen selber zu wenig vorwärts machen», fährt sie fort. Es brauche allerdings tatsächlich ungeheuer viel Nerven, um sich im Job und in einer Männerdomäne durchzusetzen. «Noch 2019 beim Frauenstreik habe ich junge Frauen sagen hören, wie sie an Sitzungen übergangen wurden und ihre Vorschläge erst aufgegriffen wurden, wenn ein Mann sie vorbrachte.» Heute sei es nicht viel besser geworden, häufig hätten Männer an einer Sitzung das Gefühl, den Ton angeben zu müssen. Sagt‘s und geht daran, einige Frauen zu finden, die mit ihr im Kreis stricken: «Das bringt Frauen zum Reden», lacht sie.
Brigitte Rüedin, ehemalige Stadträtin und Sozialdemokratin, sagt in ihrer Ansprache: «Wir kämpfen immer noch in etlichen Bereichen für Gerechtigkeit und Gleichstellung.» Rund 1,3 Milliarden Stunden würden Frauen jährlich allein fürs Putzen und Waschen einsetzen – 2,5 Mal mehr als Männer. Dies sei mehr als die Summe aller bezahlten Stunden, die in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitsund Sozialwesen von Frauen und Männern erbracht würden.
«Frauenanliegen sind nicht linke Anliegen. Frauenanliegen gehen alle an», sagt Béa Bieber, die zwei Jahrzehnte Stadträtin in Rheinfelden war. Heute ist die Grünliberale Grossrätin. Sie setzt sich nicht nur am feministischen Streiktag für Gleichstellung ein, sondern kämpft dafür, dass der Kanton Aargau die Rechte der Frauen endlich ernst nimmt. Am 26. August werde man den Verein Gleichstellung Aargau gründen, sagt sie. «Wir brauchen im Aargau eine Gleichstellungsstelle, wie sie in der Verfassung vorgesehen ist.» Sie fordert ebenfalls, dass sich die stereotypischen Rollenbilder in der Gesellschaft verändern und Frauen sichtbarer sind.
Daher haben sie und andere Frauen zehn Lebensläufe von starken Frauen aus Rheinfelden und der Region hervorgeholt und fiktive Strassenschilder kreiert, die sie öffentlich aufstellten. Rund ums Rathaus konnte man sie am Mittwoch bestaunen und es lagen auch die entsprechenden Lebensbeschreibungen dazu auf. So erfuhren Interessierte beispielsweise, dass die Rheinfelder Jugendschriftstellerin Elsa Steinmann-Brunner eine wichtige Dichterpersönlichkeit des 20. Jahrhunderts aus dem Fricktal gewesen ist. An der Gemeindeversammlung in Rheinfelden am Mittwochabend stellten die Frauen denn auch den Antrag, den Stadtpark Ost nach einer Frau zu benennen .

Leserinnenbrief Abstimmungen 18. Juni
Ombudsstelle


LJa zur Ombudsstelle

  15.6.2023 Leserbriefe, Abstimmungen

Eine Ombudsperson erfüllt die Aufgabe einer unparteiischen Schiedsperson. Sie ermöglicht Streitfälle in verschiedensten Bereichen und ohne grossen bürokratischen Aufwand zu schlichten. Im Anhörungsverfahren zur Ombudsstelle wurde grossmehrheitlich ja ge- sagt zu deren Schaffung, was aufzeigt, dass durchaus Bedarf besteht. Gegnerinnen und Gegner befürchten, dass die Ombudsstelle zu viele Kosten generieren könnte. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass genau das Gegenteil der Fall sein wird: durch eine Ombudsstelle können Prozesse vermieden werden, ohne dass sich vorgängig monatelang Gerichte damit befassen müssen. Lange und teure Gerichtsverfahren könnten verhindert werden, was unter dem Strich bedeutend mehr Kosten spart als die neue Ombudsstelle generieren würde.
Statt Konflikte und Probleme immer gleich auf juristischem Weg anzugehen, bietet eine Ombudsstelle die Möglichkeit zu unterstützen und entsprechend Empfehlungen abzugeben. Die Schweizer Banken machen es uns vor: die Bankenombudsstelle ist seit 1993 ein Erfolgsmodell. Eine Ombudsstelle stärkt das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Staat und ich bin überzeugt, dass sich dies in finanzieller, volkswirtschaftlicher und auch in menschlicher Hinsicht mehr als lohnen würde. Sie sucht niederschwellig und unparteiisch nach einvernehmlichen Lösungen. Sie stärkt das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Staat. Aus all diesen Gründen ein klares Ja zur Ombudsstelle am 18. Juni.
CAROLE BINDER-MEURY, GROSSRÄTIN MAGDEN
Grossrat Debatte 13. Juni 2023
Finanzausgleich

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Musikschule Magden
Artikel NFZ 30.3.2023 Jahreskonzert

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Gemeinderätin Carole Binder-Meury (rechts) gratuliert Marie-Jeanne Kleist (Mitte) zu ihrer tollen Arbeit als Leiterin der Musikschule Magden. Foto und Text: Clara Willers





Marie-Jeanne Kleist – 40 Jahre im Dienst der Musik

 
Do, 30. Mär. 2023
 
Langjährige Musikschulleiterin in Magden geht in den Ruhestand
 
 
Am Sonntagabend wurde Marie-Jeanne Kleist im Gemeindesaal anlässlich des Jahreskonzertes verabschiedet. Nach über 40 Jahren an der Musikschule Magden, 25 davon als Musikschulleiterin, geht sie Ende Jahr in Pension.
Freudige Erwartung, ein Suchen nach freien Sitzplätzen, das Stimmen der Instrumente. Frühling(-skonzert) lag in der Luft. «Ein voller Gemeindesaal, wie es ihn an beinahe keiner Gemeindeversammlung gibt», hielt Carole Binder-Meury in ihrer Eröffnungsrede fest. Schon vor dem Konzert mit zahlreichen Darbietungen bedankte sich die Gemeinderätin bei den musizierenden Kindern und Jugendlichen, beim Kollegium und insbesondere der Leiterin der Musikschule Magden. «Über 40 Jahre lang hat Marie-Jeanne Kleist an der Musikschule Magden gewirkt und sie geprägt, 25 Jahre davon als Schulleiterin. Das sind zwei ganze Generationen», sagte Binder- Meury, selbst einst Schülerin bei der Pianistin Anita Lehmann-Gabrieli, die am Sonntag nach ebenfalls vier Jahrzehnten verabschiedet wurde.

Zwei Generationen Musikschüler im Publikum

«Alle Musizierenden, Lehrpersonen und Anwesenden sind Teil eines Ganzen, das zum Erfolg der Musikschule beiträgt», sagte Marie-Jeanne Kleist in ihrer Rede und blickte zu ihrem Lehrerkollegium und ins Publikum. Tatsächlich sassen dort neben Kindern auch deren Eltern und Grosseltern, die die Musikschule Magden selbst vor Jahren besucht hatten. Das Privileg, ein Instrument lernen zu dürfen, wird von einer Generation auf die nächste übertragen. Dass auch Familien mit weniger Einkommen die Möglichkeit zum Musikschulunterricht haben, ist einer der Verdienste von Marie-Jeanne Kleist. Die Freude am lustvollen gemeinsamen Musizieren konnte in einem Quodlibet mit Musikschülern jeden Alters, ihren Lehrpersonen und dem Kinderchor als Eröffnungsstück erlebt werden.

Im Zusammenspiel und «Ensemble» seine eigene Stimme finden

Zusammen singen und spielen, ob in den Ensembles, den Bands oder im Chor, das ist das Ziel einer qualitativ guten Musikschule. So stand das gemeinsame Musizieren auch am diesjährigen Jahreskonzert im Vordergrund. Neben mittelalterlichen Klängen des Blockflötenensembles, unterstützt von Trommelklängen, spielte das Trompetenensemble einen fetzigen Highway Blues. Zwei Violinen, begleitet von einem jungen Klavierschüler, interpretierten eindrücklich einen Satz aus einer Sonate von Pergolesi. Mit ihren klaren Klängen bezauberten vier junge Gitarrenschüler mit dem Stück «Marvin Gaye» das Publikum. Unterstützt von Lehrpersonen des Kollegiums gab schliesslich ein kleines grosses Show-Talent «I Will Survive» zum Besten und erntete damit tosenden Applaus.
Auch wenn die Altersdurchmischung des Dorfes Magden heute eine gänzlich andere ist als vor vier Jahrzehnten: Den Musikvirus hat das Dorf im Blut. Sei es in einem seiner zahlreichen Vereine oder in der Musikschule.

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Nominationen National-und Ständerat
SP Nominationen
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Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat am ausserordentlichen Parteitag der SP Aargau in Bremgarten zu den National- und Ständeratswahlen 2023.
Bild:
Henry Muchenberger

Ausserordentlicher Parteitag

Eva Berger AZ
21.01.2023, 16.38 Uhr

Der ausserordentliche Parteitag in Bremgarten hat die Nominationsliste, wie sie von der Geschäftsleitung vorgeschlagen worden ist, abgesegnet. Elf Frauen und fünf Männer steigen in den Wahlkampf. Der erste Platz gehört der Ständeratskandidatin und bisherigen Nationalrätin Gabriela Suter. SP-Schweiz-Co-Präsident Cédric Wermuth erhielt den zweiten Listenplatz, auf dem aussichtsreichen dritten folgt Grossrätin Simona Brizzi aus Baden. Das kam nicht überraschend, erreichte Brizzi doch bei den Wahlen 2019 das viertbeste Resultat und liegt derzeit auf dem ersten Ersatzplatz für den Nationalrat. 
Allerdings haben auch andere Ambitionen: Vierte auf der Liste ist die Aarauer Grossrätin Lelia Hunziker. Sie und Grossrätin Carole Binder holten 2019 genau gleich viele Stimmen (23'134) und das fünftbeste Ergebnis. Binder tritt nicht mehr an, auf Platz fünf auf der Nominationsliste folgt Martin Brügger aus Brugg, danach die Bauernverbandsvizepräsidentin und Co-Fraktionschefin im Grossen Rat, Colette Basler. Sie kandidierte 2015 für den Nationalrat auf dem achten Listenplatz und erreichte damit den siebten Platz. 2019 kandidierte Basler nicht.
Mia Jenni, die 2019 das mit Abstand beste Resultat der Juso-Liste erreichte, kandidiert jetzt auf der Hauptliste auf Platz sieben, Tatjana Binggeli, die Präsidentin des Schweizerischen Gehörlosenbunds, hat den neunten Platz zugewiesen bekommen.
Stefan Dietrich, der Co-Präsident der Aargauer SP, kandidiert auf dem elften Platz, hinter der Grossrätin Luzia Capanni. Nora Langmoen, der andere Teil des Co-Präsidiums, kandidiert nicht für den Nationalrat.

Fricktal besser berücksichtigen

Das Absegnen der Liste ging fast ganz ohne Zwischentöne über die Bühne. Dass die Fricktalerinnen Colette Basler (Zeihen) und Tatjana Binggeli (Möhlin) erst auf den Plätzen sechs und neun kommen, sei nicht ideal, gab Grossrätin Carole Binder zu bedenken. In den Dörfern des Fricktals sei es schwieriger, zu mobilisieren und die Leute zu erreichen, als in den Zentren. Einen Antrag, die Liste doch noch umzustellen, gab es zwar nicht. «Ich bitte euch aber, in Zukunft das Fricktal besser zu berücksichtigen», so Binder an die Adresse der SPlerinnen und SPler.
Es sind indes nicht nur bekannte Köpfe, die mit der SP in den Nationalrat einziehen wollen. So kandidiert etwa Daniel Bär auf Platz 14. Er ist im Vorstand der SP Lenzburg, ansonsten ist er politisch bisher nicht in Erscheinung getreten. «Inzwischen rege ich mich über so viele Sachen auf, dass es der richtige Zeitpunkt ist, politisch aktiv zu werden», sagte er in der Vorstellungsrunde der Kandidierenden. Der 34-Jährige arbeitet im Gesundheitswesen - gegen die Zustände dort will er etwas unternehmen.

Auch eine Ärztin und die Hebammen-Präsidentin

Dort liegt auch der Fokus von Lucia Engeli, Oberärztin am Kantonsspital Aarau. Für die ganze Familie einsetzen will sich Barbara Stocker Kalberer aus Strengelbach, sie ist Präsidentin des Schweizerischen Hebammenverbands.

Bericht aus dem Grossen Rat ( AZ, NFZ vom 19. Januar 2023)
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Carole Binder-Meury,
Grossrätin SP,
Magden
Gemeinsam erreicht man mehr !

Do, 19. Jan. 2023

Bericht aus dem Grossen Rat

Von 140 Grossrätinnen und Grossräten sind 139 anwesend. Unter anderem stehen drei gewichtige Themen an im Grossen Rat: «Wie weiter mit der Pensionskasse?»; «Erhalten wir eine Ombudsstelle?»; «Wird der Halbstundentakt eingeführt zwischen Stein und Laufenburg?»

Die Sitzung beginnt mit dem Traktandum Pensionskasse. Der Regierungsrat hat eine Vorlage mit Abfederungsmassnahmen aufgrund des tiefen Umwandlungssatzes erarbeitet. Der Koordinationsabzug soll gesenkt und die Sparbeiträge moderat erhöht werden. Die am stärksten betroffene Übergangsgeneration soll mit einer Einmal-Einlage in die Pensionskasse entlastet werden. Zudem soll definiert werden, wie vorgegangen wird, falls es trotzdem zu einer Unterdeckung kommt. Der Aargau sollte ein grosses Interesse daran haben, dass die Aargauische Pensionskasse attraktiv bleibt. Finanzdirektor Markus Dieth sagt, das System sei kompliziert. Die Senkung von 65 auf 55 Prozent beim Leistungsniveau sei aber zu korrigieren. 60 Prozent erachte man als guten Kompromiss. Von diesem Geld profitierten die Mitarbeitenden. Die folgende Abstimmung ist eine klare Sache: mit 92 Ja zu 46 Nein-Stimmen nimmt der Grosse Rat das Geschäft in erster Lesung an.

Das nächste grosse Thema ist das Ombudsgesetz
Viele Kantone haben bereits eine Ombudsstelle, auch die Banken haben eine, was seit 1993 ein Erfolgsmodell ist. Gegnerinnen und Gegner sind der Meinung, dass eine solche zu hohe Kosten generieren würde; Befürworterinnen und Befürworter sind jedoch überzeugt, dass durch eine Ombudsstelle teure Prozesse vermieden werden können, ohne dass sich vorgängig monatelang Gerichte damit befassen müssen. Der Aargau soll eine kantonale Ombudsstelle erhalten, die unparteiisch Probleme und Streitfälle im Umgang mit Behörden ohne grossen bürokratischen Aufwand schlichtet. Ende August 2022 hat das Parlament ein solches Gesetz in erster Lesung mit 73 zu 60 Stimmen befürwortet. Heute folgt die zweite Beratung. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass eine solche Stelle weiterreichende Beschwerden verhindern könne und damit Kosten gespart werden können. «Wir sind überzeugt, dass das eine gute Sache ist», schliesst Egli sein Votum. Mit 73 zu 65 Stimmen tritt der Grosse Rat auf die Vorlage ein. Dagegen ergreift die FDP im Anschluss das Behördenreferendum, welches mit 72 Stimmen zustande kommt. Das heisst, die Aargauerinnen und Aargauer werden selbst über die Schaffung einer Ombudsstelle abstimmen können.

Es ist geschafft!
Der Grosse Rat sagt einerseits einstimmig ja zum Buskonzept und mit 91 zu 43 Stimmen Ja zur Verdichtung des Bahnangebotes der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen-Laufenburg. Somit wurde auch der Grundstein gelegt für eine Wiederinbetriebnahme der Linie Basel-Winterthur. Dieses Traktandum zeigt eines deutlich: die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte stehen zusammen! Eine grosse Mehrheit hat in den letzten Wochen gekämpft für die Einführung des Halbstundentaktes. Dagegen wird von der FDP erneut das Behördenreferendum ergriffen. Somit wird es auch hierzu eine Volksabstimmung geben.

KOMMENTAR
Brücken bauen zwischen den Parteien
Unser neuer Grossratspräsident hat in seiner Antrittsrede am letzten Dienstag gesagt, er wünsche sich, dass im Parlament wieder vermehrt miteinander statt gegeneinander gearbeitet würde. Dies ist zu 100 Prozent in meinem Sinn, so verstehe ich die politische Arbeit und meinen Auftrag als gewählte Grossrätin. Es bringt wenig, einen Vorstoss einzureichen, bei dem von vornherein klar ist, dass er keine Mehrheit überzeugen kann. Das beschert lediglich viel unnötige Arbeit. Wichtig ist, dass wir zwischen den Parteien Brücken bauen, Kompromisse finden und so zu mehrheitsfähigen Lösungen kommen. Ein sehr gutes Beispiel ist das heutige Geschäft des Halbstundentaktes. Aus meiner Sicht ein Grosserfolg nach mehreren Sitzungen, an denen sich die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte aller Parteien zusammengesetzt und diskutiert haben. So konnte eine grosse Mehrheit gefunden werden, die den Halbstundentakt befürwortet und die Argumente in die eigene Partei getragen haben und somit eine Mehrheit überzeugen konnten.
CAROLE BINDER-MEURY, MAGDEN
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Artikel NFZ 19.1.2023
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Liveticker 17.1.2023
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Artikel AZ 18.1.2023
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Interpellation Grosser Rat pendent
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Carole Binder-Meury,
Grossrätin SP,
Magden
Vorstoss
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GROSSER RAT
 
 
VORSTOSS
Interpellation Carole Binder-Meury, SP, Magden, Ruth Müri, Grüne, Baden-Dättwil, Edith Saner, Die Mitte, Birmensdorf, Jürg Baur, Die Mitte, Brugg, Kathrin Hasler, SVP, Hellikon, Suzanne Marclay-Merz, FDP, Aarau, Markus Lang, GLP, Umiken, vom 6. Dez. 2022 betreffend Mangel an Sonderschulplätzen und flexible Ressourcenzuteilung innerhalb einer Schulgemeinde oder eines Schulverbands

Text und Begründung:
Die Situation betreffend Integrativer Beschulung ist zurzeit vielerorts im Kanton Aargau sehr angespannt. Lehrpersonen und Schulleitungen sind aufgrund diverser Einflussfaktoren stark gefordert und überlastet. Nun gibt es Kinder und Jugendliche, die einen ausgewiesenen Sonderschulbedarf haben, mangels Platzes in den entsprechenden Sonderschulen aber weiterhin in ihrer Klasse betreut werden müssen. Insbesondere Kinder mit einer sozialen oder einer mehrfachen Beeinträchtigung stellen viele Schulen vor grosse Herausforderungen (Probleme): einerseits können diese Schülerinnen und Schüler nicht adäquat gefördert, unterstützt und betreut werden, weil zum Teil auch Fachpersonen und -wissen fehlen. Andererseits braucht eine Schule sehr viele Ressourcen beim Versuch diesen Kindern und Jugendlichen gerecht werden zu können. All diese Ressourcen verlieren alle anderen Schülerinnen und Schüler (SuS) im regulären Schulunterricht, die genauso Anspruch haben auf Förderung. Sei es zur Unterstützung bei Schwierigkeiten, Problemen oder auch in der Begabtenförderung. In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen
 
1.     Mitte 2021 wurde das Projekt Sonderschulung initiiert? Das Projekt läuft bis 2024. Welche Meilensteine und Massnahmen konnten bis jetzt erreicht/umgesetzt werden?
Welche weiteren Massnahmen sind geplant?
2.     Gibt es seitens Kanton Lösungsvorschläge für SuS mit sozialen Beeinträchtigungen? Welche Empfehlungen kann der Regierungsrat auch aufgrund der Studie aus dem 2019 «Umgang von Schulen mit sozial beeinträchtigen Schülerinnen und Schüler» abgeben?
3.
     Was gedenkt der Kanton zu unternehmen mit Schulen, die zu wenig Ressourcen haben für die Betreuung und Förderung von SuS mit besonderen Bedürfnissen?
4.
     Welche Kostensteigerung ist aufgrund der Sonderbeschulung in den letzten fünf Jahren wieder auf die Gemeinden zurückgefallen?
5.
     Ist ein Ressourcentransfer zwischen einzelnen Schulen einer Schulgemeinde oder eines Schulverbandes grundsätzlich möglich?
a.     Wenn ja, unter welchen Bedingungen?
b.
     Wenn nein, könnte dies geprüft werden?


Mitunterzeichnet von 15 Ratsmitgliedern
 


THEMEN 2022


Zeitungsartikel
Artikel AZ 24.11.2022
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«Ich traue der Schweizer Nati alles zu»: Das sagen Promis aus dem Fricktal zur WM in Katar

 
Am Donnerstag startet die Schweizer Nati gegen Kamerun ins Abenteuer WM. Reicht es für einen Sieg? Und wie weit kommt die Schweizer Elf? Das sagen Promis aus dem Fricktal zu den Chancen der Schweizer – und zum Boykott der WM.
Thomas Wehrli
 
24.11.2022
 
Alfons P. Kaufmann, Grossrat und Fraktionschef der Mitte, ist ein Optimist. Das ist er auch bei der WM. «Ich traue den Schweizern alles zu», sagt er. Saudi-Arabien habe im Spiel gegen Argentinien gezeigt, dass jede Mannschaft jeden Gegner besiegen könne. Kaufmann ist überzeugt: «Die Schweiz wird weit kommen.» Im Startspiel gegen Kamerun vom Donnerstag tippt er «ganz klar auf einen Sieg».Kaufmann wird sich selber die Spiele der Schweizer Nati anschauen. Der Politiker versteht aber auch, dass man die WM in Katar wegen der Menschenrechtsverletzungen im Land boykottieren kann. Er sieht das Problem auch bei der Fifa. «Sie hat die WM nach Katar vergeben und verdient damit viel Geld.» 
Mühe mit gekauften Events
Wie Kaufmann interessiert sich auch GLP-Grossrätin Béa Bieber sehr für den Fussball. Das Spiel gegen Kamerun kann sie zwar nicht schauen, weil sie beruflich engagiert ist, sie sagt aber: «Die Schweiz wird gewinnen.» Den Achtelfinal könne die Mannschaft von Murat Yakin erreichen, dass es auch für den Viertelfinal reicht, hofft Bieber. Ausser den Spielen der Schweizer Nati wird Bieber die WM kaum schauen. «Was da alles im Vorfeld passiert ist, hat mir die Freude genommen», sagt sie. Sie hat auch vollstes Verständnis dafür, wenn Menschen die WM in Katar boykottieren. Man habe schon vor der speziellen Rede von Fifa-Boss Gianni Infantino gewusst, dass in der Vergangenheit bei den WM-Vergaben nicht alles mit rechten Dingen zu- und hergegangen ist. Und das stört Bieber. «Ich habe generell Mühe mit gekauften Events.»
Mafiöse Machenschaften
SVP-Grossrat Andy Steinacher hat sich gewaltig geärgert über das, was rund um die WM und in Katar in den letzten Tagen und Wochen abgelaufen ist und bezeichnet die Machenschaften rund um Fifa-Boss Gianni Infantino als mafiös. Dem Fussball zu liebe, werde er aber gleichwohl Spiele schauen, sagt Steinacher. Er traut den Schweizern ebenfalls einiges zu: Gegen Kamerun tippt er auf ein 2:1 für die Schweiz. Den Achtelfinal erreichen die Schweizer «mit 90-prozentiger Sicherheit», so Steinacher, und auch für einen Viertelfinaleinzug sieht er eine 60-Prozent-Chance. «Weiter wird es aber nicht reichen.


Spieler können nichts dafür

Grosse Mühe hat auch SP-Grossrätin Carole Binder-Meury mit all dem, was rund um die WM passiert. Menschenrechtsverletzungen, gekühlte Stadien angesichts Stromengpässen in vielen Ländern und alle weiteren negativen Schlagzeilen – «das ist absolut intolerabel», sagt Binder.



Unbekannt


Sie gibt aber auch zu bedenken, was sie in einer Reportage gehört hat: «Bestraft werden mit einem Boykott letztlich die Spieler – und die können nichts dafür.» Sie selber ist hin- und hergerissen, in der Familie hat man intensiv darüber diskutiert, ob man die WM nach den Vorfällen schauen soll oder nicht, denn sowohl ihr Mann als ihr Sohn sind grosse Fussballfans.

Unabhängig davon traut Binder der Schweizer Nati viel zu. Im Spiel am Donnerstag einen Sieg und im Turnier den Halbfinal. Sie lacht. «Ich hoffe sehr, dass die Nati nicht wegen Infantino, der ja auch Schweizer ist, leiden muss.»

Mein Bericht aus dem Grossen Rat (NFZ vom 17. November 2022)
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Carole Binder-Meury,
Grossrätin SP,
Magden
Ein emotionaler und spannender Grossratstag

Der Rat startet mit der Diskussion zur Motion betreffend Förderprogramm zur Erstellung von Basis-Ladeinfrastrukturen in bestehenden Mehrfamilienhäusern. Während die SP, die GLP, die Mitte und die Grünen den Vorstoss mit der Überzeugung unterstützen, es brauche für die Erreichung der Klimaziele verschiedenste Massnahmen, und eine davon eben dieses Förderprogramm sein könnte, sind die SVP und FDP der Meinung, es sei nicht Aufgabe des Kantons und der Steuerzahler:innen, Ladestationen mitzufinanzieren.
Nach der Abstimmung im Rat mit 64 zu 64 Stimmen durfte unsere Grossratspräsidentin Elisabeth Burgener den Stichentscheid fällen. Das Postulat wurde mit 65 zu 64 Stimmen überwiesen.
Obligatorische Sicherheitsveranstaltung
Das totalrevidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz trat per 1. Januar 2021 in Kraft. Nun braucht es Anpassungs- und Klärungsbedarf. Insbesondere die in Zukunft obligatorische Teilnahme an einer halbtägigen «Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz» gab viel zu reden. Alle im Aargau wohnhaften Personen, Schweizer:innen, sowie niedergelassene Ausländer:innen, sollen in Zukunft diesen halbtägigen Anlass besuchen. Ja, im Kanton Aargau sind nur Menschen zu Wahlen und Abstimmungen zugelassen, die das Schweizer Bürgerrecht haben. Nun müssen Ausländer:innen mit Niederlassungsbewilligungen an der Sicherheitsveranstaltung teilnehmen, mitbestimmen dürfen sie aber nicht? Auch Frauen müssen teilnehmen. Dagegen würde nichts sprechen, wenn sie auch sonst überall gleichberechtigt wären.
Grossrät:innen aller Fraktionen, ausser der SVP, wollen eine Anpassung der Finanzierung für Familienergänzenden Kinderbetreuung. Kanton, Gemeinden und Familien sollen je einen Drittel der Kosten dafür übernehmen. Der Regierungsrat lehnt das Anliegen ab. Dies, obwohl eine nationale Gesetzgebung im Gange ist. Dabei sollen Kantone, die sich selbst finanziell engagieren, mit höheren Bundesmitteln unterstützt werden.  Das Postulat wird am Schluss einer langen Debatte an den Regierungsrat überwiesen.
Zu wenig Sonderschulplätze
Zuletzt die Debatte zu den Sonderschulplätzen. Zurzeit gibt es im Aargau zu wenig Plätze für Kinder mit ausgewiesenem Sonderschulbedarf. Das hat zur Folge, dass die Schulen vor riesengrosse Probleme gestellt werden. Diese Kinder müssen beschult werden. Aufgrund mangelnder Ressourcen stehen jedoch die Fachpersonen nicht zur Verfügung, die gebraucht würden. Darum müssen die Schulen alles unternehmen, um den Kindern möglichst gerecht werden zu können, was sie nach bestem Wissen und Gewissen tun. Nur muss man sich bewusst sein, dass auch viele andere Kinder von all den Schulischen Heilpädagog:innen, Schusozialarbeiter:innen und Assistenzlehrpersonen Unterstützung bräuchten. Darum möchte der Vorstoss, erreichen, dass der Kanton entweder für genügend Sonderschulplätze besorgt ist oder aber die Gemeinden finanziell unterstützt, sofern kein Platz zur Verfügung steht. Die Motion wurde mit 80 zu 39 Stimmen überwiesen. Somit geht ein sehr emotionaler, spannender Grossratstag zu Ende.
KOMMENTAR
Kantonsübergreifende Zusammenarbeit
Im Grossen Rat wurde heute der Beitritt des Kantons Jura zur IPK einstimmig gutgeheissen.
Seit kurzem bin ich Mitglied in der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz (IPK). Diese setzt sich zusammen aus Vertreter:innen der Kantonsparlamente der Kantone BE, SO, BS, BL, AG und seit diesem Jahr dem Kanton Jura. Die IPK übernimmt eine wichtige Funktion zur Erarbeitung von Lösungen für aktuelle Herausforderungen. Im Zentrum steht die Förderung des gegenseitigen Informationsaustauschs und regionaler Projekte. Es werden Fragen für die parlamentarische Diskussion vorbereitet. Wie gehen unsere Nachbarskantone um mit aktuellen Themen? Wo tauchen Probleme auf und welche Massnahmen zeigen Wirkung? Zudem kann sich die IPK öffentlich äussern und Erklärungen zuhanden der Nordwestschweizer Kantonsparlamente, Kantonsregierungen und der Regierungskonferenz abgeben.
So freue ich mich über die Kantonsgrenzen hinweg gemeinsam nach konstruktiven und pragmatischen Lösungsansätzen zu suchen.

CAROLE BINDER-MEURY, MAGDEN

Nomination Nationalratswahlen
Nomination Nationalratswahlen 2023 Bezirk Rheinfelden

Nationalratswahlen 2023

Tatjana Binggeli als Kandidatin nominiert


In unserer Kultur gilt: je lauter der Applaus desto grösser die Freude. An ihrer Nominationsversammlung konnten die Mitglieder der SP Bezirk Rheinfelden eindrücklich erleben, wie hervorragend auch leiser Applaus Begeisterung zum Ausdruck bringt. Mehrere Male applaudierten alle ihrer gehörlosen Kandidatin mit einem wogenden Meer von hochgereckten Händen.

Tatjana Binggeli ist Sozialdemokratin und steht für die Werte der Gleichstellung ein. Sie will gegen die Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund von Alter, Gesundheit, Gesellschaftsschicht oder Geschlecht kämpfen. Voller Energie und Tatendrang steht sie jetzt schon ein für eine Welt ohne Grenzen und Stigmata. Selbst beherrscht sie verschiedene Sprachen und kann Menschen erreichen. Dabei setzt sie Gebärdensprache ein, um mit ihrem hörenden Umfeld zu kommunizieren. «Es ist eine andere Kultur, nicht einfach eine andere Sprache oder ein weiteres Kommunikationshilfsmittel», sagt sie. Die Gebärdensprache sollte deshalb auch als zusätzliche Landessprache anerkannt werden.

Tatjana Binggeli überzeugte die Anwesenden restlos, denn sie ist nicht eindimensional und auf ein Problem reduziert. Mit ihrer Erfahrung als Vermittlerin zwischen Kulturen, als promovierte Ärztin, als Familienfrau und als Präsidentin des Dachverbandes des Schweizerischen Gehörlosenbundes wird sie die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat bereichern. Die SP Bezirk Rheinfelden ist überzeugt, mit Tatjana Binggeli eine herausragende Kandidatin vorzuschlagen. 




Gemeinde MAGDEN HERBST 2022
Herbstmarkt Magden 2022

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Herbstmarkt 2022 Kinder- und Jugendkommission Magden


Bei strahlend schönem Wetter hat die Kinder-und Jugendkommission Magden zusammen mit dem SCHJKK am Herbstmarkt vom 29. Oktober vielen Kindern ein Lachen aufs Gesicht zaubern können.
Die Jugendarbeiterinnen vom SCHJKK haben den ganzen Tag wunderschöne Armbänder geknüpft. Zudem haben Lea, Jenny und Chiara beim Kinderschminken den Kindern Delphine, Pferdchen, Spinnen, Pikachus und vieles mehr auf Gesicht und Arme gemalt. Immer wieder musste man geduldig warten, bis ein Platz frei wurde. Herzlichen Dank für euren grossen Einsatz!
 
Ziel war es ebenfalls, die Kinder und Jugendlichen zu befragen, welche Wünsche sie für Magden haben, was sie gut finden und wo allenfalls etwas geändert werden müsste. Das Resultat war ein übervolles Plakat mit vielen farbigen Zetteln mit tollen Ideen (siehe Foto).
Neben vielen Wunschträumen wie ein Zoo, „keine Schule mehr“, Süßigkeiten, Schokobrunnen etc. finden sich auch Vorschläge wie ein erneuter Pumptrack, Spielplätze und vieles mehr. Viele Kinder haben aber auch Wünsche wie, dass die Welt so schön bleibt, in Magden alle gesund bleiben, dass man Freunde hat oder dass sie gerne irgendwo mithelfen würden…
Zudem konnten wir am Stand viele interessante Gespräche führen mit Kindern, aber auch mit vielen Erwachsenen, was auch dazu beiträgt die Wünsche besser interpretieren zu können.
 
Die Kinder- und Jugendkommission ist stets offen für Anregungen und neue Ideen und diskutiert deren Umsetzungsmöglichkeit und allfällige Projekte.  So nehmen wir auch diese Wünsche und Anliegen gerne mit, diskutieren sie in der Kommission und hoffen, dass wir den einen oder anderen Wunsch im nächsten Jahr erfüllen können.
Vorwegnehmen darf ich, dass nächsten Sommer der neue Spielplatz beim Schwimmbad fertig sein wird. Zudem wird der Pumptrack nächstes Jahr im Herbst wieder aufgestellt, dies in Zusammenarbeit mit dem Jugi (SCHJKK).
Ich danke der ganzen Kinder- und Jugendkommission für die gute Zusammenarbeit und die grosse Unterstützung.
 
Carole Binder-Meury
 
AHV-Abstimmung Herbst 2022
Streitgespräch und Leserbrief
Am 14.9. 2022 war ich an der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) in Brugg.
Das ist das Resultat des Publikums nach dem Streitgespräch mit meiner Grossratskollegin (FDP) zum Thema Reform AHV 21!
Vielen Dank für die engagierten Diskussionen.


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Leserbrief zu Abstimmung 25.9.2022 AHV Rentenreform

Zuerst Gleichstellung und dann Anpassung des Rentenalters
Von: Carole Binder-Meury


Frauen erhalten heute rund ein Drittel weniger Rente als Männer. Gleichstellung bedeutet Lohn- und Chancengleichheit. Tiefere Löhne, Teilzeitarbeit und unbezahlte Arbeit führen leider heute zu schlechten Rentensituationen und zu Altersarmut. Und dies vor allem für Frauen.
Meine Freundin arbeitet als Schulleiterin. Ihre beiden Kollegen im gleichen Alter erhalten mehr Lohn als sie. Warum? Weil sie sich während ein paar Jahren um die Kindererziehung und den Haushalt gekümmert und deshalb nur Teilzeit gearbeitet hat. Damit hat sie schon jetzt kleinere AHV-Beiträge als ihre Kollegen und zudem noch weniger Lohn. Da haben wir noch viel Arbeit vor uns!
Frauenrenten sind heute ein Drittel tiefer, einerseits als Folge der unbezahlten Carearbeit, andererseits aufgrund der Teilzeitarbeit. Unsere Verfassung verlangt eine Existenzsicherung durch die AHV, davon sind wir weit entfernt. Die Minimalrente für Einzelpersonen beträgt momentan CHF 1195.-, die Maximalrente CHF 2390.-.
Hinzu kommt, dass knapp ein Drittel der Frauen gar keine Rente aus der 2. Säule erhalten. Warum nicht? Weil sie sich in der Vergangenheit um die Kinderbetreuung, Pflege und Unterstützung von Angehörigen gekümmert und darum Teilzeit gearbeitet haben. Somit konnten sie die Eintrittsschwelle für die Berufliche Vorsorge von CHF 21'510.- pro Jahr nicht erreichen.
Auch die Problematik des Koordinationsabzugs stellt aus meiner Sicht eine Ungerechtigkeit dar. In der beruflichen Vorsorge sieht das Gesetz vor, dass jeweils CHF 25'095.- vom effektiven Lohn abgezogen werden. Wer CHF 30'000.- im Jahr verdient, bezieht diesen effektiven Lohn, versichert davon werden jedoch lediglich CHF 4'905.-. Dies ist ein grosses Problem für alle Menschen mit tiefem Einkommen, da im Niedriglohnbereich kaum ein Altersguthaben angespart werden kann.
Wird nun das Rentenalter der Frauen erhöht, führt dies für die Frauen de facto zu einer weiteren Rentenkürzung. Ich bin gerne bereit das Rentenalter der Frauen anzupassen, jedoch erst, wenn die Arbeit gemacht wurde und im ganzen Land alle für gleiche Arbeit gleich viel Lohn erhalten und Lösungen gefunden wurden, damit Teilzeitarbeitende nicht bestraft werden mit unserem Vorsorgesystem.
Gleichstellung bedeutet für gleiche Arbeit gleiche Löhne und gleich hohe Renten für alle! Mit der AHV 21 Reform 21 ist keines der Gleichstellungsprobleme gelöst. Darum 2 x NEIN zur Rentenreform AHV21
Carole Binder-Meury, Grossrätin Magden
 
 



Erster Platz für Magden:
Magden gewinnt das Coop Gemeindeduell von Schweiz bewegt
Berichte in der Neuen Fricktaler Zeitung und fricktal.info
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Bild: Frau Vizeammann Carole Binder-Meury (links) und Primarlehrerin Natascha Hort freuen sich. Foto: zVg
Das «Coop Gemeinde Duell» ist das grösste, nationale Programm zur Förderung von mehr Bewegung in der Schweizer Bevölkerung. Es wurde 2005 vom Bundesamt für Sport BASPO ins Leben gerufen. Im Jahr 2011 wurde die Gesamtverantwortung für das Projekt an Schweiz bewegt übertragen. Magden machte nach dem Entscheid der Sportkommission zur Teilnahme beim Coop Gemeindeduell dieses Jahr zum ersten Mal mit – und hat auf Anhieb gewonnen.
Natascha Hort, Lehrerin an der Primarschule Magden, übernahm zusammen mit Gemeinderätin Carole Binder-Meury die Organisation. Die Kinder und Lehrpersonen der Primarschule und der Kindergärten leisteten mit unglaublich vielen Bewegungsminuten einen riesigen Beitrag. Ebenso beteiligten sich diverse Vereine an der Aktion. Allen voran war der Damenturnverein unter der Leitung von Bea Maissen sehr aktiv. Auch Wanderungen der Senior:innen und der Kirchgemeinden trugen viel zu Magdens Sieg bei.  Zudem konnte die gesamte Bevölkerung vom 1. bis 31. Mai individuell ihre Bewegungsminuten sammeln und diese in der entsprechenden App erfassen. Durch dieses tolle Zusammenspiel zwsichen allen Generationen ist es Magden gelungen, in der Kategorie B (Gemeinden von 2001 bis 5000 Einwohner:innen) mit unglaublichen 1031526 Bewegungsminuten zu gewinnen.  Wie das Preisgeld von 1000 Franken aufgeteilt wird, entscheidet wiederum die Sportkommission an ihrer Herbstsitzung. Carole Binder-Meury bedankt sich im Namen des Gemeinderates ganz herzlich bei allen, die zu diesem grossartigen Sieg beigetragen haben und hofft, dass alle weiterhin in Bewegung bleiben.
Eröffnung der frisch sanierten Magdener Badi
Berichte in der Neuen Fricktaler Zeitung und fricktal.info
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Bild von Willy Baldinger

Bericht der Neuen Fricktaler Zeitung:
Zur Eröffnung der Magdener Badi kamen am Samstag viele Familien. Das Bad erstrahlt in neuem Glanz und lädt ein zum Schwimmen, Planschen und Chillen. Die Eröffnung wurde mit farbigen Ballons, vielen glücklichen Kindern und Eltern zu einem festlichen Anlass. Bei 23 Grad sommerlichen Temperaturen konnte die neue Badi am Samstag eingeweiht werden.
Neueröffnung auch für kleine Gäste
Zum feierlichen Anlass fanden sich nebst Familien mit ihren Kindern auch Frau Vizeammann Carole Binder-Meury ein. Sie hielt zu Beginn eine Ansprache, in welcher sie ein grosses Dankeschön all jenen widmete, die bei der Realisierung der neuen Badi beteiligt waren. «Uns war es ein Anliegen, dass auch die jüngeren Kinder ein Plätzchen zum Baden haben», meinte Binder. So haben der Ingenieur Gregor Büeler und sein Team der Firma Kannewischer gemeinsam mit vielen weiteren Mitwirkenden den Treppenbereich der alten Badi in ein Planschbecken umfunktioniert. «Jetzt haben auch die kleinsten einen keimfreien Platz zum Spielen und Planschen», meinte Büeler stolz. In der ehemaligen Badi war es das Abwasser der Duschen im Treppenbereich des Badi-Beckens, welches von den Kleinsten als Planschbecken genutzt wurde. Heute verfügt das neue Planschbecken sogar über einen Wasserbrunnen und eine kleine Rutschbahn.
Was ist neu?
Die 1976 erbaute Badi erstrahlt heute in neuem Glanz. «Das 25 Meter lange Schwimmbecken und die Umgebung sollen für alle attraktiv sein», meinte Binder fröhlich. Neu verfügt das «Schwimmbi» über lange Sitzbänke, eine neu gestaltete Rasenfläche und eine gemütliche Bistroecke. «Die Eintrittspreise bleiben für Erwachsene bei 1,50 Franken und für Kinder bei 50 Rappen» betont Binder. Das Beachvolleyballfeld kann auch ausserhalb eines Badi-Besuchs genutzt werden und ist für jeden zugänglich. Als nächstes Projekt erwähnte Binder die Neugestaltung des Spielplatzes, welcher sich neben der Badi befindet.
Heizung und Kühlung
«Die neue Badi verfügt über eine IV-WC-Kabine», betonte Büeler. Auf dem Dach wurden 74 Quadratmeter Kollektoren montiert, die das Duschwasser für 1000 Liter auf 60 Grad erwärmen können und das Badewasser auf 24 Grad. «Wenn das Wasser bei sommerlichen Temperaturen über 27 Grad ansteigt, können die Kollektoren das Wasser über Nacht herunter kühlen», erzählte Büeler. Dies sei in der Schweiz das erste Projekt in dieser Form. Der Wasserinhalt des Beckens umfasst 244 Kubikmeter, «dies entspricht circa 12 000 Feldschlösschen Biercontainern», sagte Büeler in seiner Ansprache lachend. Bei der Sanierung wurden nebst unzähligen Verschönerungen vor allem in der Technik verschiedene Aufwertungen gemacht. So wurde zum Beispiel eine neue Badewasser-Aufbereitung in Betrieb genommen, welche die Umwälzleistung fast verdoppelt auf circa 33,3 Liter pro Sekunde.
Lehrplan 21
Die Anlage wurde unter anderem auch darauf ausgerichtet, dass Schulklassen ihren Schwimmunterricht in der Badi in Magden durchführen können. «Im Lehrplan 21 ist Schwimmunterricht fester Bestandteil und soll auch in der Gemeinde Magden umgesetzt werden können», meinte Binder. Viel Spass also beim Schwimmen, Baden und Planschen im «Boutique Bad» in Magden, wie Gregor Büeler es gerne nennt.

von Sina Horvath

Bericht von fricktal.info:
Jetzt heisst es in Magden wieder: Hinein ins kühle Nass. Nach zehnmonatiger Bauzeit ist das Schwimmbad im Schibelacher pünktlich zur Sommersaison bereit für Badegäste. Am Samstag Mittag fand die offizielle Eröffnung statt. Nach einer gewittrigen Nacht herrschte zur Eröffnung perfektes Badi-Wetter. Entsprechend viele Gäste konnte Frau Vizeammann Carole Binder-Meury begrüssen. «Unser Schwimmbi soll für alle attraktiv sein», umschrieb sie das Ziel der Sanierung des 1976 erbauten Schwimmbads. Dort, wo vorher eine breite Treppe ins Bad geführt hatte, ist jetzt der Bereich für die Kleinsten, gestaltet mit Rutschbahn und Wasserspiel. «Die Sportlichen jeden Alters können jetzt ungestört Längen schwimmen, und zum Spielen im Wasser hat es trotzdem noch Platz.» Lange Sitzbänke, die neu gestaltete Rasenfläche und schattenspendende Sonnenschirme laden zum Ausruhen und Plaudern ausserhalb des Schwimmbeckens ein.
Was die Badi-Gäste besonders freuen dürfte, trotz Sanierung und Umbau bleiben die Eintrittspreise gleich, wie Carole Binder-Meury erklärte: Erwachsene zahlen 1,50 Franken Eintritt, Kinder 50 Rappen. Die Saisonkarte ist für 5 bzw. 15 Franken zu haben. Jetzt stehe das nächste Projekt schon vor der Tür, so die Frau Vizeammann, nämlich ein neuer Spielplatz, «damit wir hier im Schibelacher eine attraktive zeitgemässe Begegnungszone haben».
Gregor Büeler von der Kannewischer Group aus Cham, die sich auf Haus- und Schwimmbadtechnik für öffentliche Hallen- und Freibäder spezialisiert hat, zeigte sich stolz über das Ergebnis der Sanierung und erläuterte einige Details dazu. Anstatt die Becken wie früher zu streichen, wurden sie mit einer Auskleidung versehen. Planschbecken und Wasserrutsche seien bereits vorgesehen gewesen, doch an der Sommergmeind 2021 hätten sich die Stimmbürger zusätzlich für zwei Warmduschen entschieden. Der Souverän bewilligte für die Schwimmbad-Sanierung einen Kredit von insgesamt 1,86 Millionen Franken. «Damit sind wir in den letzten Sommerferien wieder in die Planung und Bewilligung einer Solaranlage gestiegen», so Büeler zu der «nicht immer ganz einfachen» Planungs- und Realisierungsphase. Durch effizientere Pumpen wurde die gesamte Wasseraufbereitung massiv verbessert, die Leistung fast verdoppelt. Die Filteranlage wird mit Glassand gereinigt. Und die ganze Beckenhydraulik wurde an den neusten Stand der Technik angepasst. «Künftig wird das Duschwasser für 1000 Liter Wasser mit unverglasten Kollekoren auf 60 Grad und das Badewasser auf 24 Grad erwärmt und bei hochsommerlichen Temperaturen ab 27 Grad Beckentemperatur in der Nacht wieder abgekühlt.» Somit könne im Hochsommer viel Frischwasser zur Kühlung gespart werden, so Büeler. Während neue Sonnensegel, Sonnenschirme und frisch gepflanzte Bäume die Badegäste vor UV-Strahlen schützen, sei tatsächlich der grösste Teil der Sanierung der Technikbereich gewesen. Diesen im bestehenden Technikraum unterzubringen sei fast «einer U-Boot-Bau-Planung» gleichgekommen. Der Chemieteil wurde neu ausserhalb des Bades angeordnet. «Für das Schwimmbad Magden müsste man eigentlich eine neue Kategorie einführen: Wir haben hier ein Boutique-Bad realisiert», so Büeler abschliessend.
Das Schwimmbad in Magden wird durchschnittlich von 70 bis 90 Gästen täglich besucht, wie Badeaufsicht-Leiterin Barbara Holer gegenüber fricktal.info sagte. An Spitzentagen könnten es gut und gerne auch mal 240 Leute sein. Eröffnet wird das Bad immer an einem Samstag Mitte Mai und ist jeweils bis in die erste Septemberwoche in Betrieb. Eventuell könne die Badi-Saison dank der Sonnenkollektoren noch etwas ausgedehnt werden.
Das Bad sei vor allem für Dorfbewohner gedacht, erklärte Carole Binder-Meury. Ziel der Sanierung sei nicht gewesen, mehr Publikum von Ausserhalb anzulocken, sondern vor allem hiesigen Familien mit Kindern etwas zu bieten.

von Sonja Fasler Hübner

Wahl zur Co-Präsidentin der SP Bezirk Rheinfelden
Nach fünf Jahren ohne präsidiale Lokomotive erhält die SP Bezirk Rheinfelden neuen Schub durch das Co-Präsidium von Carole Binder-Meury und Lena Waldmeier.

Die SP Bezirk Rheinfelden lockte ihre Mitglieder mit der Ankündigung eines neuen Co-Präsidiums an die GV. Sie kamen in grosser Zahl und wählten die beiden Magdener Frauen Carole Binder-Meury und Lena Waldmeier einstimmig als neue Co-Präsidentinnen. Dieses Amt war in den letzten Jahren verwaist. Der Vorstand erledigte die wichtigsten statutarischen Aufgaben und organisierte die Grossrats- sowie Nationalratswahlen unter der umsichtigen Regie von Kassierin Marianne Grauwiler. Nun ist der Vorstand wieder komplett und kann neuen Mutes in die kommenden Jahre starten. Carole Binder appellierte aber auch in deutlichen Worten an die Mitglieder: «Wer nun denkt, "Jetzt zieht ja vorne eine Lokomotive, und wir können uns gemütlich zurücklehnen.", liegt falsch. Lena und ich brauchen die Unterstützung von euch allen!»

Gesunde Kasse
Finanziell geht es der Bezirkspartei gut. Trotz der Grossratswahlen im 2020 war der Jahresabschluss so erfreulich, dass auch in diesem Jahr weiterhin auf die Beiträge aus den Sektionen verzichtet werden kann. Ab dem Wahljahr 2023 sollen aber in reduzierter Höhe wieder Abgaben fliessen, um eine Kandidatur aus dem Fricktal nicht nur ideell, sondern auch finanziell gut unterstützen zu können.

Auch Aarau mit neuem Co-Präsidium
Als prominenter Gast nahm Stefan Dietrich, der neue Co-Präsident der SP Aargau, an der GV teil. Er ist erst seit drei Wochen im Amt. Gespannt lauschten die Anwesenden seinen Ausführungen von seiner Jugend- und Studentenzeit in Nürnberg, seinem Engagement für Flüchtlinge seit den Jugoslawienkriegen, über seine Wahl zum Präsidenten der SP Bremgarten bis hin zum aktuellen Aufgabenberg, den er zusammen mit Nora Langmoen an der Spitze der SP Aargau zu bewältigen hat.

Peter Koller als Tagespräsident und Delegierter aus Rheinfelden konnte die Versammlung zeitgerecht schliessen, so dass das gesellige Zusammensein nicht zu kurz kam.
Berichte zur 1.Mai-Feier 2022 in Stein
Aargauer Zeitung vom 2. Mai 2022
Freiheit macht nur als Freiheit für alle Sinn
Bei der 1.-Mai-Feier beim Saalbau in Stein nahm der Krieg in der Ukraine in den Ansprachen grossen Raum ein.

Horatio Gollin

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Das 1.-Mai-Komitee für die SP-Bezirke Rheinfelden und Laufenburg organisierte die 1.-Mai-Feier beim Saalbau in Stein. Rund 50 Teilnehmer waren gekommen. An der Kaffeestube gab es Brezeln, Zopf und Getränke.
Der 1. Mai sei der Feiertag der Linken, der Gewerkschaften und der Grünen und der SP, eröffnete Grossratspräsidentin Elisabeth Burgener-Brogli den Anlass. Sie forderte Frieden, Freiheit und Solidarität, womit sie das diesjährige Motto aufgriff. Grossrätin Carole Binder-Meury moderierte die weiteren Ansprachen. Das Duo Accobella sorgte mit Live-Folksmusik für den musikalischen Rahmen.
Juso-Präsidentin Ronja Jansen nahm den Ukraine-Krieg in den Blick: «In der Ukraine wäre diese Kundgebung wohl unvorstellbar.» Frieden und Sicherheit seien die Basis dafür, dass es hier heute anders sei, «dass wir heute die Freiheit haben, hier zu stehen und für das einzustehen, was uns bewegt».
Höchsten Preis zahlen Arme, Frauen, Migranten
Die Logik des Krieges sei, dass sich das Recht des Stärkeren zeige. Dies sei auch die Logik der Rechten, um soziale Sicherheitsnetze und Arbeitsrechte im Namen der Freiheit abzubauen.
«Den höchsten Preis dieser verschrobenen Freiheit zahlen Arme, Frauen und Migranten. Sie bezahlen ihn mit ihrer Gesundheit und mit ihrem Leben», sagte Jansen. Sie forderte ein Ende dieser Logik in allen Kriegen, aber auch dort, wo sie subtiler ausgeübt wird.
Nicht nur der Ukraine-Krieg, sondern auch die Coronapandemie habe deutlich gemacht, wie zerbrechlich das Freiheitsversprechen des demokratischen Staates sei, meinte Regierungsrat Dieter Egli. «Freiheit müssen wir immer wieder erarbeiten. Das Versprechen müssen wir selbst umsetzen.»
Die Pandemie habe die sozialen Ungleichheiten zementiert und verschärft. Er plädierte für Solidarität unter den Arbeitnehmern, um sich gegenüber den Arbeitgebern durchzusetzen. «Freiheit macht dann Sinn, wenn es Freiheit für alle ist. Es gibt keine Freiheit, die man nur für sich selbst erkämpfen oder kaufen kann», sagte Egli.
Jakub Morzycki von der Klimastreik-Bewegung machte den Klimawandel zum Schwerpunkt seiner Rede. «1. Mai – ein Tag, an dem wir das Selbstverständliche fordern: Frieden, Freiheit, Solidarität, Klimagerechtigkeit, vernünftige Politik, die sich für die Menschen einsetzt und nicht für die Profite», so Morzycki, der Nachhaltigkeit und langfristiges Handeln seitens der Politik in Bezug auf die Klimakrise einforderte. «Unser Haus brennt», warnte er davor, die Klimakrise angesichts anderer Krisen zu vergessen. Freiheit sei das, was ein Mensch für ein würdiges ¬Leben brauche. Anstelle der egoistischen, neoliberalen Scheinfreiheit brauche es eine kollektive, solidarische Freiheit. Morzycki gab sich gewiss, dass dies von den meisten Menschen gewünscht werde.

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Neue Fricktaler Zeitung vom 3. Mai 2022
Freiheit im Dialog erkämpfen
Eingepackt in den Kernbotschaften «Frieden, Freiheit, Solidarität» äusserten Regierungsrat Dieter Egli, Ronja Jansen, Präsidentin der Juso Schweiz, und der Umweltaktivist Jakub Morzyki ihre Appelle zum Ukraine-Krieg, aber auch zu Missständen in der Schweizer Arbeitswelt an der 1. Mai-Feier in Stein.

Paul Roppel

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An der 1. Maifeier im Mittelpunkt: Regierungsrat Dieter Egli (von links), Grossratspräsidentin Elisabeth Burgener, Juso-Präsidentin Ronja Jansen, Grossrätin Carole Binder-Meury, OK-Präsident Albert Gassmann (nicht auf dem Bild Umweltaktivist Jakub Morzycki). Foto: Paul Roppel
Das letzte Mal war es ein Aufschrei und Protest, der die 1. Mai-Feier 2019 nach Stein brachte: Die Kundgebung stand als Zeichen gegen den von Novartis angekündigten Stellenabbau von dem rund 800 Angestellte im Werk Stein betroffen waren. Das Komitee für die 1. Mai-Feier unter der Leitung von Albert Gassmann und den Vertretungen aus den SP-Bezirksparteien Rheinfelden und Laufenburg, sowie Gewerkschaften, entschied sich erneut für die Durchführung in Stein. «Wir wollten auch die Leute aus dem oberen Fricktal zur Teilnahme animieren», sagte Gassmann und wies mit sichtlichem Stolz auf die hochkarätigen Zugpferde hin, welche fürs Rednerpult gewonnen werden konnten.
Klartext gesprochen
Die Feier vor dem Saalbau eröffnete am Sonntagnachmittag die höchste Aargauerin, Grossratspräsidentin Elisabeth Burgener, Sozialdemokratin aus Gipf-Oberfrick. «Es ist unser Tag, zu dem wir Sorge tragen und unsere Themenschwerpunkte setzen», sagte sie. Im Mittelpunkt des Interessens stand natürlich Dieter Egli, der seit einem Jahr als Aargauer Regierungsrat das Departement Volkswirtschaft und Inneres leitet. Egli orientierte sich am 1. Mai-Feier-Motto «Frieden, Freiheit, Solidarität». Der Ukraine-Krieg löse einen moralischen Aufschrei aus, besonders im Hinblick auf den Wert der Freiheit. Nun werde uns dieser Wert wieder bewusst, wenn man ansehen müsse wie die Bevölkerung in der Ukraine von einem Tag auf den anderen ihrer existenziellen Grundlagen und Freiheit beraubt werde. In der Schweiz habe die Freiheit während der Pandemie-Jahre plötzlich neues Gewicht erhalten. Es wurde deutlich, wie relativ das persönliche Freiheitsempfinden sein kann und wie zerbrechlich das vom Staat gemachte Freiheitsversprechen sei.
Emotional aufwühlende Auftritte
Freiheit müsse täglich im demokratischen Dialog erkämpft werden. Es habe sich gezeigt, dass Freiheit eine Frage der Verteilung sei. «Diese Krise hat die soziale Ungleichheit einerseits zementiert und andererseits noch massiv verschärft», zog der Politiker sein Fazit. Bei den systemrelevant eingestuften Branchen sei man weder bei den Arbeitszeiten noch bei den Löhnen weitergekommen und er kritisierte das Ausbeuten von sogenannten Schein-Selbstständigen.
«Wenn ich hier stehe, dann fühle ich mich sicher und hoffnungsvoll», bekräftigte danach Ronja Jansen, Präsidentin der Juso Schweiz und Kantonsparlamentarierin im Baselland. Frieden und Sicherheit seien die Basis, dass sie hier dafür einstehen könne, was sie bewege; eine Welt mit genügend Freiheit für alle und nicht nur für die Starken, fügte die 27-Jährige an. Doch leider nicken zu viele zustimmend, wenn aus der Logik rechter Kreise soziale Sicherheitsnetze und Arbeitsrechte im Namen der Freiheit und für die Profitoptimierung abgebaut würden. «Produzieren wir einen Hoffnungsüberschuss», schloss sie ihren Auftritt. Ebenso tiefsinnig und aufwühlend kamen die Überlegungen des 24-jährigen Klima-Aktivisten Jakub Morzycki aus Bözen bei den rund sechs Dutzend Besuchern an. «Unser Haus brennt!» Die Klimakrise sei eine soziale Gerechtigkeitskrise und dürfe nicht wegen anderer Krisen vergessen gehen. «Leute wie euch braucht es. Hoffentlich springt der Funke auf möglichst viele Menschen über», sagte Carole Binder-Meury, SP-Grossrätin und Gemeinderätin in Magden. Sie hatte die Moderation der Feier übernommen und argumentierte gegen die aktuelle kantonale Steuervorlage.
Wollen wir Schulschliessungen riskieren? (Leserbrief)
Leserbrief zur Abstimmung über das Steuergesetz vom 15. Mai 2022

Im Jahr 2016 wurden im Kanton Luzern Gymnasien, Mittel- und Berufsschulen eine Woche lang geschlossen. Eine unfreiwillige Ferienverlängerung für die Jugendlichen, damit kurzerhand die Löhne der Lehrpersonen eingespart werden konnten. Dies war eine direkte Folge der Firmensteuersenkung, welche zu leeren Kassen führte. Ein ähnliches Schicksal könnte nun auch dem Kanton Aargau drohen: die Firmensteuern sollen per sofort gesenkt werden, aber nur für die gewinnstärksten 5 Prozent der Unternehmen, alle andern gehen leer aus. Bis ins Jahr 2030 verlieren wir mit der Revision durch die fehlenden Steuereinnahmen mindestens 1.3 Milliarden Franken, vermutlich eher 2 Milliarden Franken. Ausgleichen werden wir Bürgerinnen und Bürger das müssen. Entweder durch Steuererhöhungen für uns oder durch drastische Kürzungen. Und diese bekommen erfahrungsgemäss das Sozial-, Gesundheits- und das Bildungswesen als erstes zu spüren. Hinzu kommt die zurzeit höchst ungewisse Situation mit den vielen flüchtenden Menschen. Da brauchen wir finanzielle Ressourcen und keine leeren Kassen. Drücken wir den Schulen die Daumen, dass das Geld noch reicht für den Betrieb. Oder noch besser: Stimmen wir Nein zur Steuergesetzrevision am 15.Mai.

CAROLE BINDER-MEURY, GROSSRÄTIN, MAGDEN
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THEMEN 2021


Mein Bericht aus dem Grossen Rat (NFZ vom 2. Dezember 2021)
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Carole Binder-Meury,
Grossrätin SP,
Magden

Corona, Löhne, Solarenergie und Amtsenthebungsverfahren

Bericht aus dem Grossen Rat

AARGAU. Vor dem Start mit dem zweiten Teil der Budgetberatung verliest Thomas Leitch SP eine Fraktionserklärung der SP und der Mitte. Die Situation an den Schulen ist alarmierend. Lehrpersonen fallen aufgrund von Krankheit und/ oder Ansteckungen an Corona seit einigen Wochen aus. Schulleitungen sind fast nur noch mit Personalrekrutierungen beschäftigt, obwohl Stellvertretungen nicht mehr zu finden sind. Grossen Aufwand für die Schulleitung und die Schulverwaltung verursacht auch das repetitive Testen. Der Regierungsrat wird aufgefordert zur Entlastung der Schulen alles für einen reibungslosen Ablauf des repetitiven Testens, des Nach- und Ausbruchtestens und deren Organisation zu unternehmen. Zudem sollen kantonal einheitliche Regelungen geschaffen werden, insbesondere für die Durchführung von Schulanlässen und Lagern.
Das Budget 2022 ist beschlossen
Nachdem vergangenen Dienstag die Budgetdebatte unterbrochen wurde, ging es heute weiter mit diversen Anträgen aus dem Departement Bau, Verkehr und Energie. Eine vom Regierungsrat beantragte Stelle beim Baudepartement mit dem Ziel, Beschwerden der Gemeinden schneller bearbeiten zu können, die Einführung einer Steuerungsgrösse für den Klimaschutz, wie auch eine Projektstelle für Arealentwicklungen werden allesamt von einer Mehrheit im Rat abgelehnt.
Hingegen wird Geld für die Solarenergie gesprochen. Man wolle Pilotprojekte starten und schliesslich die Ergebnisse auswerten, so Regierungsrat Attiger. «Wir werden um jedes Kilowatt froh sein, das ans Netz kommt», sagt er und bittet, dem Budget zu folgen. Der Minderheitsantrag der UBV auf Kürzung von 175 000 Franken wird vom Rat abgelehnt, und somit ist der Weg frei für Pilotanlagen und die Weiterverfolgung der Solarstrategie des Kantons.
Lohndebatte
Soll es gelingen den Kanton zu stärken, brauchen wir gute Fachpersonen. Es handle sich bei den vom Regierungsrat vorgeschlagenen 0,5 Prozent nicht um eine Lohnerhöhung, sondern um Lohnsystempflege. Die durchschnittliche Erhöhung der Löhne des Kantonspersonal sei darum auf 1 Prozent festzulegen, beantragt die SP. Die Grünen sind der Meinung, dass mindestens 1.5 Prozent nötig wären. Die Lohndebatte endet in einem gut schweizerischen Kompromiss. Die SP beantragt, unterstützt von den Grünen, eine Lohnerhöhung von 1 Prozent statt der von der Regierung vorgeschlagenen 0.5 Prozent. Die SVP hingegen plädiert für eine Nullrunde. Der Rat beschliesst klar mit 97 zu 32 Stimmen die Lohnerhöhung von 0.5 Prozent.
Amtsenthebungsinitiative
Im Kanton Aargau soll die Amtsenthebung von Behördenmitgliedern in einem Gesetz geregelt werden. Dieses Mittel soll nur zum Einsatz kommen, wenn grobes Fehlverhalten oder eine Amtsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen vorliegt. Nach dem Regierungsrat hat sich heute auch der Grosse Rat mit 95 zu 30 Stimmen, für die entsprechende Volksinitiative ausgesprochen und empfiehlt der Aargauer Bevölkerung somit deren Annahme. Die Details dazu soll das Parlament nach einem Ja des Volkes in einem Gesetz festlegen.
KOMMENTAR
Rückblick auf mein erstes Grossratsjahr
Am 7. Dezember geht mein äusserst spannendes erstes Grossratsjahr zu Ende. Ich bin vielen interessanten Menschen begegnet und habe sehr viel gelernt. Beispielsweise, wann es Sinn macht eine Interpellation (Fragen an den Regierungsrat), wann ein Postulat (Prüfen einer Gesetzesänderung) oder eine Motion (Auftrag an den Regierungsrat für einen Entwurf zu einer Gesetzesänderung) zur Debatte einzureichen. Im Parlament wird, wie das Wort schon sagt, viel geredet (parliert). Die Redezeit ist dabei klar geregelt: beim ersten Votum 10 Minuten, beim zweiten Votum zur selben Sache 5 Minuten. Schnell stellt sich heraus, wer zu den «Vielparlierer:innen», die zu allen Themen etwas beizutragen haben, wer zu den provokanten oder aber zu den sachlich, analytischen Redner:innen gehört. Fazit:
«Viel Reden ist Silber, Schweigen, Zuhören und im richtigen Moment etwas Sagen Gold …»
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine goldene, besinnliche und friedliche Adventszeit.

CAROLE BINDER-MEURY, MAGDEN

Herzlichen Dank für die Wiederwahl in den Gemeinderat
Liebe Magdemerinnen, liebe Magdemer
Vielen Dank für Ihre Stimme! Ihr Vertrauen, das gute Resultat und die grosse Stimmbeteiligung vom letzten Wochenende haben mich riesig gefreut.
Als gewählte Gemeinderätin und zukünftige Frau Vizeammann möchte ich weiterhin Ansprechperson sein für kleine und grosse Anliegen in unserem schönen Dorf Magden.
Auch allen Unterstützerinnen und Unterstützern und dem ganzen Wahlbüro gebührt mein grosser Dank!
Herzliche Grüsse
Carole Binder-Meury
Magden erhält das UNICEF-Zertifikat «Kinderfreundliche Gemeinde»
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UNICEF-Fest mit der Labelübergabe
Die Freude war gross am 4. September. Denn nun konnte das grosse Fest, auf das wir so lange warten mussten, endlich stattfinden. Die lokale Presse berichtete ausführlich darüber:
die Aargauer Zeitung am 6. September,
die Neue Fricktaler Zeitung am 7. September
und fricktal.info am 7. September
Carole Binder-Meury als Frau Vizeammann in den Gemeinderat!
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Die Arbeit in der Exekutive der Gemeinde bereitet mir viel Freude. Kleines und Grosses bewirken, ist in Magden möglich. Ausserordentlich hat mich an der Gemeindeversammlung im Juni die klare Annahme des Kredites für die Renovation unseres Schwimmbades gefreut. Diese grosse Unterstützung der Magdemer Bevölkerung weiss ich sehr zu schätzen.
Ebenso konnte ich mit meinem Team in diesem Jahr im Rahmen des
Unicef-Projektes „Kinderfreundliche Gemeinde“ erfolgreich den Pop-Up Spielplatz verwirklichen. Spannende Berichte darüber lassen sich nachlesen in fricktal.info, in der Basler Zeitung und in der Neuen Fricktaler Zeitung. Weiter konnten wir gemeinsam mit dem Schjkk (Jugi Magden) und Magdemer Kindern ein tolles Video aufnehmen.
Nun hoffen wir sehr, dass wir endlich am 4. September unser
Unicef-Fest mit der Labelübergabe, welches wir bereits Corona bedingt zweimal verschieben mussten, durchführen können. Schon jetzt ein grosses Dankeschön allen Helferinnen und Helfern.
Wegen Corona konnten wir leider den geplanten
Pump-Track auf dem Dorfplatz im Januar nicht realisieren. Wir sind auf der Warteliste und hoffen, dass wir diese Aktion im nächsten Jahr starten können.
Im Herbst 2021 können wir zudem dank der Maturaarbeit eines Magdemer Gymnasiasten, die von den Jugendlichen gewünschte
Streetwork-Anlage in Betrieb nehmen.
Als Gemeinderätin möchte ich Ansprechperson sein und für kleine und grosse Anliegen in unserem schönen Dorf Magden einstehen!
«Kinderfreundliche Gemeinde» nach UNICEF-Standard
Am 23. Februar 2021 veröffentlichte die Neue Fricktaler Zeitung einen Bericht zu einem Projekt, das ich massgebend mitgeprägt habe:
«Im Gegenteil: jetzt heisst es dran bleiben»
Magden ist ausgezeichnet - als «Kinderfreundliche Gemeinde» nach Unicef-Standard
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Die Projektgruppe mit Julian Terzetti, Carole Binder-Meury und Ismael Martinez freuen sich zusammen mit Kindern und Jugendlichen über den Erhalt des Labels «Kinderfreundliche Gemeinde».
Die für das Projekt mitverantwortliche Gemeinderätin Carole Binder-Meury erklärt, wohin Magden will mit diesem neuen Label im Gepäck; und weshalb eine Verschnaufpause nicht infrage kommt.
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Ronny Wittenwiler
MAGDEN. «Nein», sagt Carole Binder-Meury. Sie denke nicht, dass Magden bislang eine kinder-unfreundliche Gemeinde gewesen sei. Pragmatisch aber schiebt sie nach: «Es gibt doch in jedem Bereich Luft nach oben.»
Der Lohn
Die Aussage der Gemeinderätin zeugt womöglich davon, dass man sich in Magden nicht ausruhen will auf den Lorbeeren, die man gerade erst in Empfang hatte nehmen dürfen. Vergangenen Dezember kam der Bescheid ins Haus geflattert: Magden erhält das Label «Kinderfreundliche Gemeinde» nach Unicef-Standard zugesprochen (Unicef ist das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNO). Es war der Lohn für einen Weg, den die Projektgruppe rund um Binder-Meury gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen gegangen war. Heute sagt Binder-Meury: «Ich habe das Gefühl, dass sich aus diesem Prozess ein eigener Drive im Dorf entwickelt hat.»
Rückblick
Vor rund einem Jahr schickte sich Magden an, als erste Fricktaler Gemeinde das Label «Kinderfreundliche Gemeinde» zu erhalten. Die NFZ wohnte der Kick-Off-Veranstaltung bei. Seither kam zwar Corona hinzu, allerdings noch viel mehr Initiative. Die Projektgruppe hatte 2020 mit rund einhundert Kindern und Jugendlichen und zahlreichen weiteren Helferinnen und Helfern verschiedene Aktionen und Workshops durchgeführt. Die Projektgruppe formulierte es an die jungen Menschen so: «Ihr durftet uns Erwachsenen sagen, was ihr an Magden toll findet, was euch hier im Dorf nicht gefällt und was für Ideen und Wünsche ihr habt.» Nicht zuletzt daraus sind nun der Projektbeschrieb und ein Aktionsplan entstanden, der auf der Webseite der Gemeinde Magden öffentlich zugänglich ist. Beides lieferte die Grundlage dafür, dass Magden das Unicef-Label schliesslich erhalten hat.
Gegenwart und Ausblick
Corona verhinderte zwar einige Projekte, andere hingegen sind auf Anregung der Kinder und Jugendlichen bereits umgesetzt worden. Einsehbar sind diese im Aktionsplan, den das Projektteam Ende September verabschiedetet und der Gesamtgemeinderat am 12. Oktober genehmigt hatte – auch im Hinblick auf Berücksichtigung im Gemeindebudget. Der erarbeitete Aktionsplan mit den konkreten Projekten erstreckt sich über die Jahre 2021 bis 2024.
Eines der Ziele noch in diesem Jahr ist ein Kinder- und Jugendleitbild, an dessen Erarbeitung sich Kinder und Jugendliche ebenfalls beteiligen. «Uns ist wichtig, dass wir ein Bewusstsein dafür schaffen, unsere Kinder und Jugendlichen einzubinden», sagt Carole Binder-Meury. Dieselbe Partizipation ist gefragt, wenn in Magden neue Spiel- und Begegnungszonen entstehen. Die Umsetzung ist bis spätestens 2024 vorgesehen. Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich zudem aktuell mit der Schulwegsicherheit. Im Aktionsplan entsprechend festgehalten ist diese Erklärung: «Die Gemeinde Magden unterstützt Bemühungen für einen sicheren Schulweg.» Bereits erfolgt ist ausserdem die Teilnahme an «Easyvote», einem nationalen Projekt zur Förderung der politischen Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. «Das haben wir auf dieses Jahr hin eingeführt», erklärt Binder-Meury. «Genauso wie die Stelle eines Kinder- und Jugendbeauftragten. Wir wollen damit eine niederschwellige Schnittstelle schaffen zwischen Kinder und Jugendlichen und der Gemeinde.»
Fazit
Schwarz auf weiss, gerade mit einem jeweils formulierten Zeithorizont, wird der Aktionsplan damit so etwas wie das Instrument, an dem sich Magden in seiner eingegangenen Verpflichtung gegenüber der eigenen Zukunft – sprich: den Kindern und Jugendlichen – messen kann. Das nun erhaltene Label ist eine erste Bestätigung des eingeschlagenen Weges. Allein das allerdings hindert Carole Binder-Meury nicht, zu erklären: «Das Label als Kinderfreundliche Gemeinde hält uns nicht von der Arbeit ab. Im Gegenteil. Jetzt heisst es dranbleiben.» In vier Jahren wartet die Erneuerung des Zertifikats.
Eine Feier ist geplant
Carole Binder-Meury betreut als Gemeinderätin (SP) unter anderem das Schulwesen sowie das Ressort «Jugend» und präsidiert in Magden die Kinder- und Jugendkommission. Zusammen mit ihr und Jugendarbeiter Ismael Martinez komplettiert Julian Terzetti, Schulsozialarbeiter an der Primarschule Magden, die Projektgruppe. Terzetti hat die operative Leitung inne und brachte die Idee für den Label-Prozess ein.
Vorgesehen war, am 7. Februar das erhaltene Unicef-Label als «Kinderfreundliche Gemeinde» mit einem Fest zu feiern. Dieses solle nun nach den Sommerferien nachgeholt werden. (rw)
Für eine repräsentative Demokratie
Am Dienstag, 5. Januar 2021, wurde ich in der Umweltarena Spreitenbach als Grossrätin in Pflicht genommen. Ein sehr interessanter Tag mit vielen neuen Eindrücken. Ich sass inmitten der 140 Grossrätinnen und Grossräte des Kantons Aargau, davon rund 31 Prozent Frauen und 69 Prozent Männer.
In der Schweiz repräsentieren Frauen zwar 53 Prozent der Wählenden, auf den Listen der Kandidierenden sind sie jedoch noch immer in der Minderheit. Ich wünschte mir, dass sich künftig mehr Frauen für politische Ämter zur Verfügung stellen würden.
Aus der Diversity-Forschung weiss man, dass homogen besetzte Gremien oft nicht die besten Entscheidungen treffen. Der Grund liegt darin, dass einerseits bestimmte Lebensrealitäten bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt werden. Andererseits, weil man sich möglicherweise schlicht zu schnell einig ist und die Entscheidungen allenfalls zu wenig reflektiert sind. Frauen sind nicht bessere Politikerinnen, geschlechtergemischte Teamarbeit verspricht jedoch aus genannten Gründen bessere Ergebnisse. Die Isländerin Vigdís Finnbogadóttir wurde 1980 das erste demokratisch gewählte weibliche Staatsoberhaupt weltweit. Sie sagte: «Eine Gesellschaft, in der ein Geschlecht benachteiligt wird, kann nicht funktionieren. Nur gemeinsam können die Dinge gelingen.» In diesem Sinne möchte ich einerseits Frauen ermutigen, sich in die Politik aktiv einzumischen, sich ein politisches Amt zuzutrauen. Aber auch junge Menschen, die sich für Politik interessieren brauchen wir. In Magden, wo ich auch als Gemeinderätin tätig bin, haben wir im Dezember das Label «Kinderfreundliche Gemeinde» von Unicef erhalten. Im Rahmen des Projekts konnte ich mit vielen interessierten und engagierten Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten. Es ist mir ein Anliegen junge Menschen für die Politik zu motivieren. Sie sollen möglichst niederschwellig die Möglichkeit haben mit den Kommunalpolitikerinnen und -politikern in Kontakt zu treten. In diesem Sinne wünsche ich mir und uns allen eine vielfältige, politisch interessierte und engagierte Gesellschaft, damit möglichst viele Lebensrealitäten in den politischen Entscheidungen widerspiegelt werden können.
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Carole
Binder-Meury,
Grossrätin SP,
Magden
Mein erster Tag im Grossen Rat am 5. Januar 2021
Am 5. Januar 2021, dem Tag meiner ersten Ratssitzung, veröffentlichte die Aargauer Zeitung einen Bericht über die drei neuen Grossräte aus dem Fricktal. Hier die Passage, die mich betrifft:
Grossräte starten mit Respekt vor dem Amt – und viel Energie
Heute tagt der Grosse Rat zum ersten Mal in der neuen Legislatur. Beat Käser, Carole Binder und Emanuel Suter freuen sich auf ihre Premiere.
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«Fricktal darf nicht zu kurz kommen»: Carole Binder, SP. Bild: hcw
Carole Binder-Meury (SP) ist «sehr gespannt, auch ein wenig aufgeregt» vor der ersten Sitzung. Die Gemeinderätin aus Magden freut sich «aufs Kennenlernen des gesamten Rates». Ein kleiner Wermutstropfen: «Leider kann aufgrund der Coronasituation die Inauguration nicht wie gewohnt in einem festlichen Rahmen stattfinden, was ich bedaure», so Binder.
Die neue Grossrätin, die neben Claudia Rohrer und Silvia Dell’Aquila sitzen wird, freut sich darauf, aktiv mitwirken und Anliegen der Bevölkerung einbringen zu können. Respekt hat Binder vor der Komplexität der Themen. «Es wird sehr zeitintensiv werden, zu den verschiedenen Geschäften umfassend Bescheid zu wissen, alle Zusammenhänge zu verstehen und mir dazu eine Meinung bilden zu können», ist sie sich bewusst. Dabei werde einerseits die Zusammenarbeit in der eigenen Partei helfen, «andererseits ist es mir jedoch auch ein Anliegen, über die Parteigrenzen hinaus kompromissfähige Lösungen zu finden. Dabei möchte ich immer mit gesundem Menschenverstand agieren und mich selber bleiben.»
Wie Käser hat sich auch Binder gut auf die erste Sitzung vorbereitet und sich in die aktuellen Geschäfte eingelesen. In den ersten Sitzungen will sie zuerst einmal schauen, wie der Ratsbetrieb läuft, und vor allem im Hintergrund versuchen, unterstützend mitzuwirken. «Es ist mir wichtig, in Zukunft nicht an der Quantität von meinen Vorstössen,
sondern an deren Qualität gemessen zu werden.»
Wichtig sind Binder Themen aus dem Bildungs- und dem Gesundheitsbereich. «Vor allem in der jetzigen Zeit zeigt sich, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist. Dieses muss unbedingt gestärkt werden», ist Binder überzeugt.
Auch die wirtschaftliche Entwicklung erachtet sie als eine grosse Herausforderung. «Das 2021 wird hoffentlich viele Verbesserungen in allen Bereichen bringen», sagt Binder, weiss aber auch: «Es braucht immer noch grosse Anstrengungen und Verzicht von uns allen, um dies zu erreichen.»
Einsetzen will sich Binder für des Gesundheitszentrum Fricktal und dessen langfristige Zukunft. Auch die Bildung mit
der zukünftigen Mittelschule und dem Berufsbildungszentrum und die Sicherung von Arbeitsplätzen sind für sie wichtige Themen. Sie möchte sich zudem generell dafür einsetzen, «dass das Fricktal nicht zu kurz kommt und selbstbewusst wahrgenommen wird».

Thomas Wehrli

THEMEN 2020


Petition für den Halbstundentakt Basel- Zürich
Halbstundentakt Basel-Zürich:
Petition lanciert
Mittwoch, 9. September
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Ich unterstütze diese Petition. Bitte unterschreibt sie HIER!

Einschränkungen für Pendler*innen und mangelhafte Kommunikation
Die kurzfristige Aufhebung des Halbstundentakts auf der Linie Basel - Zürich (mit Halt in Rheinfelden und Frick) bedeutet für tausende Pendler*innen eine massive Einschränkung. Zudem werden damit ausgerechnet in der aktuellen Pandemie Ansammlungen von Reisenden gefördert, da diese sich auf eine reduzierte Anzahl Züge verteilen müssen. Vor diesem Hintergrund erstaunt es die beiden Bezirksparteien umso mehr, dass die betroffenen Gemeinden und ihre Behörden äusserst kurzfristig und über die Medien über den Wegfall der Verbindungen informiert worden sind.

Fehlplanung und unzureichende Investition verschlechtern Qualität
Der Mangel an geschultem Fahrpersonal ist ein Resultat für die jahrelange Fehlplanung der SBB. Nun lassen sie einzelne Regionen (u.a. das Fricktal) für die Misswirtschaft der letzten Jahre bezahlen. Das ist inakzeptabel. Es ist befremdlich, dass sich die SBB dabei an den Herausforderungen der aktuellen Situation bedient um über die mangelhafte Personalplanung hinwegzutäuschen. In jüngerer Vergangenheit kam es auf dieser Linie auch vermehrt zu Verspätungen und Ausfällen, was sich mit unzureichenden Investitionen in Rollmaterial und Betriebsinfrastruktur erklären lässt.

Abbau beim Service Public ist leider kein Einzelfall
Für die SP Bezirksparteien steht dieser Schritt vielmehr symbolisch für eine Abbaupolitik beim Service Public. So schliesst zum Beispiel die Post immer mehr Filialen und entfernt sich weiter vom Kerngeschäft. Insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Zugang zu technischen Hilfsmitteln erschwert sich der Zugang zunehmend. Dagegen wehrte sich die SP jüngst mit Petitionen und Vorstössen. Weitere Betriebe wie die Swisscom werden systematisch mehr und mehr dem Markt ausgeliefert und ausschliesslich auf Rentabilität getrimmt. Bürgerliche Politiker*innen zielen damit auf eine vollständige Privatisierung, d.h. ein Verkauf der Anteilsmehrheit des Bundes ab anstatt die von der Verfassung bestimmten Aufgabenfelder weiterzuentwickeln.

SP fordert eine gerechte Lösung für die Engpässe
Darum fordert die SP der Bezirke Laufenburg und Rheinfelden die SBB auf, für die personellen Engpässe bei den Lokführer*innen eine gerechte und zeitlich begrenzte Lösung ohne den Wegfall ganzer Zugverbindungen zu finden. Es ist nicht fair eine ganze Region dafür zu bestrafen. Weiter ist der Halbstundentakt für das Fricktal spätestens mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 wieder ohne Einschränkungen zu betreiben. Dabei steht auch der Kanton in der Verantwortung bei der SBB vorstellig zu werden und eine rasche Normalisierung einzufordern.

Für die Zukunft braucht es Innovation & Nachhaltigkeit
Die SBB müssen gerade im Hinblick auf die Klimakrise zusammen mit den Partnerbetrieben im öffentlichen Verkehr und mit Bund und Kantonen innovative Lösungen finden, um mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖV zu bewegen. Nebst den aktuellen Engpässen sind auch die Landregionen besser an die Hauptverkehrsachsen anzubinden.

Bessere Arbeitsbedingungen & Umschulungsprojekte
Zudem müssen die Bundesbahnen dafür sorgen, dass der Beruf als Lokomotivführer*in mit fortschrittlichen Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung auch für junge Männer und Frauen attraktiver wird. Wir regen an, dass die SBB in Zusammenarbeit mit den regionalen Arbeitsvermittlungsstellen (RAV) verstärkt die Umschulung von geeigneten Stellenlosen prüft.

Mehr Wertschätzung und weniger Profitlogik
Von der Politik erwartet die SP mehr Wertschätzung für den Service Public. Diese Dienstleistungen leben von und mit dem Personal. Es braucht genügend Ressourcen für Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung mit dem Blick auf sämtliche Teile der Gesellschaft. Es ist die Aufgabe des Staates allen Menschen niederschwelligen Zugang zu Mobilität, Kommunikation und Technologie zu gewähren. Darum sind diese Bereiche der reinen Profitlogik zu entziehen. Öffentliche Dienstleistungen müssen nicht rentieren, zumal es nicht ihre Aufgabe ist mit Gewinnen anderweitige Steuerausfälle in der Staatskasse zu kompensieren. Nutzen und Wirkung sind darum über die Qualität der Angebote oder die Erreichbarkeit für alle Menschen und nicht ausschliesslich über Rentabilitätsfaktoren zu messen.
Magden - eine kinderfreundliche Gemeinde
Kinderfreundliches Magden
Januar 2020
Aus der Aargauer Zeitung vom 30. Januar 2020:

«Es ist wichtig, Kinder und Jugendliche so gut wie nur möglich ins Dorfleben einzubinden, sie im Boot zu haben», sagt die Magdener Gemeinderätin Carole Binder-Meury. Durch die überschaubare Dorfgrösse hätten die Magdenerinnen und Magdener zwar die Chance, viele der Jugendlichen zu kennen. Auch ermögliche die hohe Anzahl an Vereinen eine vielfältige Freizeitbeschäftigung und leiste gleichzeitig eine hervorragende Prävention. Tendenz sei jedoch heute, dass jeder etwas für sich mache und viel Zeit am Handy verbringe, zum Beispiel mit Gamen.
Informationsanlass für die Bevölkerung am 3. Februar
«Durch das UNICEF-Projekt möchten wir Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben», schildert Binder-Meury und Projektleiter Julian Terzetti ergänzt: «Partizipation, die aktive Teilnahme am Zusammenleben sollte man von Kindesbeinen an lernen.» Durch seine Funktion als Schulsozialarbeiter in Magden weiss Julian Terzetti, dass schon kleinere Kinder im Kindergarten lernen können, eine eigene Meinung zu bilden, zu dieser zu stehen und sie anderen anschliessend überzeugend mitzuteilen. Während der 31-jährige Basler in Kindergartenklassen bei Partizipationsprojekten methodisch meist mit Bildern arbeitet, leitet er zusammen mit einer Lehrperson an der Primarschule den Demokratischen Magdener Schülerrat, kurz DMS-Rat. Jede Klasse ernennt eine(n) Delegierte(n) und eine(n) Vizedelegierte(n), die sich regelmässig im DMS-Rat treffen und sich über aktuelle Wünsche, Ideen und Probleme austauschen.
Sowohl die Projektgruppe mit Julian Terzetti, Carole Binder-Meury, Ismael Martinez und Cedric Wilhelm als auch der Gemeinderat und Vertreter von der UNICEF und der Onlineplattform engage.ch stellen das Projekt am Montag, 3. Februar um 19 Uhr der Bevölkerung im Gemeindesaal vor und zeigen Möglichkeiten der Mithilfe.
Konzentration auf zwei, maximal drei Projekte
«Momentan befinden wir uns in der Phase der Partizipation», sagt Carole Binder-Meury. Während im letzten Sommer Institutionen und die Verwaltung befragt worden seien, könnten bis im Sommer die Primarschulkinder sowie die Magdener Oberstufenschüler, die in Rheinfelden zur Schule gehen, Wünsche und konkrete Ideen anbringen. «Anschliessend werden wir einen Aktionsplan erstellen und uns auf ein bis zwei, maximal drei Projekte oder Aktionen konzentrieren.» Ziel sei es, diese bis spätestens Ende 2021 umzusetzen und endlich starten zu können. «Das Monitoring von UNICEF ermöglicht uns, die Projekte über einen längeren Zeitraum zu evaluieren.»
Sowohl der Gemeinderat als auch die Primarschulleiterin Karin Stuke stehen hinter dem Projekt. Die UNICEF-Projektgruppe hofft auf Projekte, in denen Jung und Alt einander kennenlernen und voneinander profitieren können.
Jugendliche bewusst ansprechen und abholen
Mitte Februar wird sich eine Projektgruppe bewusst den Anliegen der Jugendlichen widmen. Magdens Jugendliche besuchen entweder die Oberstufe in Rheinfelden oder eine andere weiter entfernte Schule. Neben Vereinen steht ihnen mehrmals wöchentlich ein Jugendraum zur Verfügung.
Neben zwei, drei Projekten wünscht sich Carole Binder-Meury auch einen einfachen Kommunikationskanal, so dass die jungen Menschen ihre Anliegen und Fragen an die Verwaltung oder an den Gemeinderat jederzeit deponieren können. Nicht nur Mitarbeit, sondern auch Mitverantwortung der jungen Menschen hält die Präsidentin der Magdener Jugendkommission für zentral. Vor einem Jahr setzte sie sich für Mobile Jugendarbeit ein. In Zusammenarbeit mit den Jugendlichen wurden Abfalleimer an den von ihnen gewünschten Orten angebracht und Littering reduziert.

Bericht der Aargauer Zeitung vom 30. Januar 2020:
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