POLITISCHE AKTIVITÄTEN


Grossratsitzung 14.1.25
Postulat Autismus

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AZ-Artikel 10.12.24
Postulat Autismus

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SP-Grossrätin fordert mehr Angebote für autistische Kinder überall im Aargau – so reagiert der Kanton
 
Bis zu drei Jahre warten Eltern auf einen Termin für ihr Kind bei der kantonalen Autismusberatungsstelle. In der Regelschule fehlt oft das nötige Fachwissen. Das sei unhaltbar, kritisieren Politikerinnen und Politiker von links bis rechts.
 
Rahel Künzler AZ 10.12.2024
 
Unbekannt
Viele Aargauer Familien müssen jahrelang warten, bis sie ihr Kind auf eine Autismus-Spektrum-Störung untersuchen lassen können.
Symbolbild: Getty
 
Zwei Jahre lang durfte ein Mädchen mit Autismus die Schule nur noch stundenweise besuchen. Auch die Hoffnung der Eltern auf den Platz an einer Sonderschule zerschlug sich: Nach dem Schnuppern erklärte die Einrichtung, auch sie könne die geforderte 1:1-Betreuung und die reizarme Umgebung nicht bieten.

 
Der Fall, den die AZ kürzlich aufgriff, klingt extrem, ist jedoch keine Ausnahme. Auf den Bericht hin meldeten sich mehrere Eltern mit ähnlichen Geschichten. Der Regelschule fehle es am nötigen Wissen im Umgang mit Autismus-Spektrum-Störungen. Bis zum Beratungstermin bei der kantonalen Fachstelle daure es Monate bis Jahre, weil diese so stark überlastet sei. Kurz gesagt: Die Eltern fühlen sich im Stich gelassen.
Politikerinnen und Politiker von links bis rechts haben das Problem erkannt. Kurz nach reichten neun Grossratsmitglieder aus allen Fraktionen einen Vorstoss ein, in dem sie fordern, dass der Kanton eine ganzheitliche Strategie zur Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Autismus-Spektrum-Störungen erarbeitet. Dabei sollen die bestehenden Angebote geprüft und neue geschaffen werden – für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Lehrpersonen und Eltern.
 
Eltern warten bis zu drei Jahre auf Abklärung
 
Insbesondere die langen Wartezeiten für die Abklärung bei der Fachstelle der psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) seien unhaltbar, heisst es im Vorstoss. Kinder im Alter von 0 bis 4 Jahren müssten 24 Monate auf einen Termin warten, ältere sogar bis zu 36 Monate. «Dabei wäre es wichtig, die Diagnose so früh wie möglich zu stellen – idealerweise bereits vor dem Schuleintritt», betont SP-Grossrätin und Initiantin Carole Binder-Meury. Nur so könnten die notwendigen Unterstützungsmassnahmen an der Schule rechtzeitig aufgegleist werden. Die Bedürfnisse autistischer Kinder seien sehr spezifisch, erklärt Binder-Meury. Das erlebe sie immer wieder in ihrer Gemeinde, wo sie als Gemeinderätin für das Ressort Schulen zuständig ist. Oft würden die Kinder an Privatschulen geschickt, weil sie nur dort die nötige 1:1-Betreuung und den Unterricht in Kleingruppen bekämen. In der Regelschule seien die Ressourcen dafür zu knapp. Zudem seien heute keine der Aargauer Sonderschulen spezifisch auf Autismus-Spektrum-Störungen ausgerichtet. «Und das, obwohl die Zahl betroffener Kinder extrem steigt.»
Anders sieht es in den Nachbarkantonen aus: In Zürich und Solothurn gibt es bereits Kompetenzzentren für Autismus. Diese sind interdisziplinär ausgerichtet, sie unterrichten, bieten aber auch Beratungen und Weiterbildungen an. So ein Angebot brauche es dringend auch im Aargau, sagt Binder-Meury. Ihrer Vorstellung nach sollte es eine zentrale Anlaufstelle geben, ergänzt durch regionale Aussenstellen, die vor allem unterstützend für Familien und Schulen tätig sind. Denn lange Anfahrtswege stellen für Kinder mit Autismus eine zusätzliche Hürde dar. Häufig verweigern sie sich und bleiben ganz zu Hause.
 
Kanton will zusätzliche Stelle schaffen
 
Auch der Regierungsrat hat den Handlungsbedarf erkannt. Er hat sich am Freitag bereit erklärt, die geforderte Autismusstrategie auszuarbeiten. Wenn die betroffenen Kinder rechtzeitig Unterstützung erhielten, würden sich nicht nur ihre Entwicklungschancen verbessern, schreibt er in seiner Erklärung. Zudem erhofft er sich, dass dadurch der nachfolgende Förderbedarf sinkt, was wiederum die Regelschulen entlasten würde.
Die Umsetzung des Vorstosses würde eine Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes erfordern. Weiter schlägt der Regierungsrat vor, eine 80-Prozent-Stelle befristet für drei Jahre zu schaffen, die die Projektleitung übernimmt. Voraussichtlich würde diese Stelle im Bildungsdepartement angesiedelt, wobei das Departement Gesundheit und Soziales eng eingebunden wäre. Gleichzeitig würden auch die geforderten Pilotprojekte, wo sinnvoll, initiiert. Zunächst kommt das Geschäft jedoch vor den grossen Rat.
Für Carole Binder-Meury ist klar, dass zusätzlich schnellere Lösungen gefunden werden müssen. An der Kreisschule Unteres Fricktal will sie deshalb bis zum nächsten Schuljahr ein schulinternes Angebot für Kinder mit Autismus aufbauen. Ihre Vision: ein separater Schulraum mit Betreuung, in den sich die Kinder zurückziehen können, wenn es ihnen im normalen Unterricht zu viel wird. Die Planung mit Heilpädagoginnen hat jedoch gerade erst begonnen.
 


Totalrevision Schulgesetz
Sitzung Grosser Rat 22.10.24

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Neue Gemeindeordnung Magden
Abstimmung Gemeinde Magden 24.9.24

Magden genehmigt Gemeindeordnung
  24.09.2024 Magden

Die Stimmberechtigten von Magden haben am Sonntag die revidierte Gemeindeordnung mit 888 Ja zu 199 Nein gutgeheissen. Bereits im Juni hatte die Gemeindeversammlung die neue Gemeindeordnung genehmigt, dieser Entscheid unterlag aber dem obligatorischen Referendum an der Urne. Mit der neuen Gemeindeordnung erhält der Gemeinderat mehr Kompetenzen. Zudem werden die Begriffe Gemeindeammann und Vizeammann durch Gemeindepräsident/in und Vizepräsident/in ersetzt. (nfz)

Thema Verkehr Fricktal
Podiumsdiskussion

Autobahnanschluss Rheinfelden Ost wird nochmals überprüft

  17.9.2024 Fricktal, Stein
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Haben intensiv debattiert: Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte mit Regierungsrat Stephan Attiger (Fünfter von links). Foto: Valentin Zumsteg


Das Thema Verkehr bewegt die Menschen im Fricktal. Dies zeigte sich an einer Info-Veranstaltung im Saalbau Stein. Der Kanton und das Bundesamt für Strassen führten aus, was sie planen.

Valentin Zumsteg

«Man steht im Fricktal im Zug, im Bus und im Auto», erklärte SVP-Grossrätin Désirée Stutz am Donnerstagabend im Saalbau in Stein. Ihre Partei hatte zu einer überparteilichen Infoveranstaltung zum Thema «Droht dem Fricktal ein Verkehrskollaps?» eingeladen; gut 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen daran teil. Mit regelmässigen Verkehrsüberlastungen ist unter anderem die Gemeinde Stein konfrontiert, wie Gemeindeammann und Grossrat Beat Käser (FDP) eingangs erklärte. «Wir leben in einem Hotspot», sagte er. Damit sei Stein im Fricktal nicht allein, auch in Laufenburg, Eiken, Frick und Rheinfelden komme es regelmässig zu Staus. «Ich hoffe, wir hören heute Abend Lösungsvorschläge», meinte Käser in Richtung von Regierungsrat Stephan Attiger (FDP) und Richard Kocherhans, Chef der Astra-Filiale in Zofingen.

Massnahmen, die ein paar Prozent bringen
«Es gibt nicht die Lösung, aber Lösungen», nahm Attiger den Ball auf. Das durchschnittliche tägliche Verkehrsaufkommen auf den Kantonsstrassen im Fricktal habe in den vergangenen fünf Jahren kaum zugenommen. «Wir sind im Fricktal aber an der Grenze zu Deutschland. Die ÖV-Verbindungen sind nicht durchlässig», so Attiger. Dies sei ein Problem. Man sei mit der deutschen Seite daran, ein grenzüberschreitendes Busangebot auf die Beine zu stellen. Auch die geplante Elektrifizierung der deutschen Hochrhein-Bahnstrecke biete Chancen. Für die Strasse seien kurzfristig Verkehrsmanagement-Massnahmen geplant. So solle der Verkehr verflüssigt und der ÖV priorisiert werden. Geplant sind weiter Velovorzugs-Routen und ab 2026 gibt es mehr Zug- und Busverbindungen im Fricktal. «Damit holen wir aber nur ein paar Prozent heraus», betonte Attiger. Langfristig wird der Bau einer Rheinbrücke bei Sisseln geprüft, ebenso die Realisierung von neuen Autobahnanschlüssen.

Anschluss wird geprüft
Ein Autobahnanschluss, der in den vergangenen Monaten viel zu reden gegeben hat, ist Rheinfelden Ost. Dieser ist neugestaltet worden. Der bisherige Kreisel wurde durch mehrere Lichtsignal-Anlagen ersetzt. Aus Sicht zahlreicher Bürgerinnen und Bürger hat das nicht zu einer Verbesserung, sondern einer Verschlechterung der Situation geführt. «Wir haben einen Teil der Ziele erreicht», erklärte Richard Kocherhans vom Bundesamt für Strassen (Astra). Er sagte aber auch, dass die Situation für das Astra nicht befriedigend sei, da sich der Verkehrsfluss nicht wie erwartet entwickelt habe. Dies hänge unter anderem mit dem grösseren Verkehrsaufkommen zusammen, dieses sei teilweise heute schon so gross wie für das Jahr 2040 erwartet. Zudem führten die strengen Grenzkontrollen auf deutscher Seite zu einer Verlagerung des Verkehrs von Rheinfelden West nach Rheinfelden Ost. Aus all diesen Gründen werde der Anschluss Rheinfelden Ost im Rahmen des Erhaltungsprojektes der A3 Augst-Rheinfelden einer Gesamtüberprüfung unterzogen. Dabei prüfe das Astra die Steigerung der Leistungsfähigkeit durch allfällige bauliche Anpassungen. Auch die Optimierung des Fussgänger- und Veloverkehrs werde angeschaut. Kocherhans sprach von einem Zeithorizont von 20 bis 30 Jahren. So schnell ändert sich also nichts. Deutlich konkreter ist die Umgestaltung des Autobahn-Anschlusses Rheinfelden West. Dort werden die beiden heutigen Kreisel durch Lichtsignal-Anlagen ersetzt. So können Zu- und Abflüsse gesteuert werden, um unzulässige Staulängen auf der Autobahn-Ausfahrt und in den Siedlungsräumen zu verhindern. Kocherhans verspricht sich davon eine Leistungssteigerung des Anschlusses. Für den Veloverkehr ist eine separate Linienführung mit einer 85 Meter langen Holzbrücke über das Zollgelände vorgesehen. Richard Kocherhans rechnet damit, dass der Anschluss Rheinfelden West ab 2028 umgestaltet werden kann.

Seil- oder Hochbahn?
Beim anschliessenden Podium unter der Leitung von Fabian Hägler (AZ) zeigte sich, dass die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte in vielen Punkten einer Meinung sind, aber nicht in allen. Andy Steinacher von der SVP plädierte für einen zusätzlichen Autobahnanschluss im Raum Möhlin/Zeiningen. Andreas Fischer (Grüne) und Carole Binder (SP) äusserten sich skeptisch bis ablehnend: «Verkehr ist wie Wasser, er sucht sich den Weg des geringsten Widerstandes», so Fischer. «Es ist wichtig, dass wir beim Ausbau der Veloverbindungen Gas geben», sagte Binder-Meury. Die Kaiseraugster Gemeindepräsidentin Françoise Moser sprach sich für Mobilitätskonzepte aus, die zusammen mit den Firmen entwickelt werden. In Kaiseraugst habe dies mit Roche sehr gut geklappt. Einen zusätzlichen Autobahnanschluss befürwortet Alfons P. Kaufmann (die Mitte), doch das löse nicht alle Probleme. Schliesslich kamen auch noch visionäre Ideen aufs Tapet: Andreas Fischer und Beat Käser können sich beispielsweise eine Seilbahn vom Bahnhof Stein über das Sisslerfeld bis auf die deutsche Seite vorstellen, Françoise Moser eine Hochbahn vom Euro-Airport ins Fricktal. Das Thema Verkehr beschäftigt viele Leute, dies wurde in der Diskussion mit dem Publikum deutlich. So machte ein Votant darauf aufmerksam, dass vielerorts Wohnraum und Gewerbeflächen entstünden, ohne dass die Strassen für den zusätzlichen Verkehr bereit seien. Eine Frau forderte eine Überdachung der Autobahn bei Mumpf, dort könnte Wohnraum entstehen. Auch der Halbstunden-Takt der SBB nach Laufenburg wurde erneut gefordert. Schliesslich meinte ein Mann mit Blick auf den Regierungsrat: «Es wird seit Jahren viel geredet, aber es passiert nichts.»

















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